Abstimmung der Koalitionsfraktionen
Kritik an Rentenkonzept hält unvermindert an

Vor der Abstimmung der Koalitionsfraktionen über das geänderte Rentenreformkonzept fordern Arbeitgeber, Union und der Sozialverband VdK weitere Korrekturen.

ap BERLIN. Vor der Abstimmung der Koalitionsfraktionen über das geänderte Rentenreformkonzept hält die Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Walter Riester unvermindert an. Arbeitgeber, Union und der Sozialverband VdK forderten am Dienstag weitere Korrekturen. Die CDU nahm von Rücktrittsforderungen an Riester allerdings Abstand. Der DGB stützte das neue Konzept des Arbeitsministers.

Die Abstimmungen der Fraktionen von SPD und Grünen über das Rentenkonzept wurden für Dienstagmittag erwartet. Eine Billigung galt als sicher. Damit wäre der Weg für die Verabschiedung der Reform im Plenum Ende Januar frei.

Neues Rentenkonzept ohne Ausgleichsfaktor

Bereits am Montag hatten die Sozialpolitiker der Fraktionen dem neuen Rentenkonzept zugestimmt. Darin ist der umstrittene Ausgleichsfaktor nicht mehr enthalten. Das Rentenniveau soll bis 2030 nicht unter 67 % sinken, der Rentenbeitrag nicht über 22 % steigen. Neben der Umlagefinanzierung soll eine private Altersversorgung aufgebaut werden, die mit betrieblichen und tariflichen Zusatzversorgungen verbunden werden kann.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bekräftigte, dass seine Partei dem Konzept in seiner jetzigen Form nicht zustimmen werde. "Wir werden auf keinen Fall Verantwortung übernehmen für ein Rentenkonzept wie es jetzt vorliegt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Jedoch bleibe die Union an einer einvernehmlichen Lösung "sehr interessiert". Dafür mache die CDU den Rücktritt Riesters nicht zur Bedingung, betonte Meyer. Allerdings wäre es "besser für das deutsche Rentensystem gewesen, wenn Herr Riester gleich in Australien geblieben wäre".



Henkel kritisiert Bevorzugung der Gewerkschaften



Der scheidende Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, kritisierte die Rentenreformpläne der Bundesregierung als "Stückwerk". Der Berliner Tageszeitung "die Welt" (Dienstagausgabe) sagte er, die Regierung sei den Gewerkschaften zu weit entgegengekommen. "Es ist deprimierend zu sehen, wie der Bundeskanzler dieses Thema mit einer Gruppe beackert, die nur einen kleinen Ausschnitt der Gesellschaft repräsentiert. Die Gewerkschaften vertreten nur rund sieben Mill. Arbeitnehmer, bestimmen aber eine Reform, die 80 Millionen Menschen betrifft", sagte Henkel.

DGB-Chef Dieter Schulte verteidigte dagegen die Entscheidung der Regierung, die Gespräche mit den Gewerkschaften am vergangenen Wochenende ohne die Arbeitgeber zu führen. "Ich gehe mal davon aus, wenn die mit am Tisch gesessen hätten, dann wären wir nicht so weit, wie wir heute sind", sagte er im Berliner Inforadio.

type="unknownISIN" value="VdK">VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe), wenn es Rot-Grün dabei belasse, lediglich den umstrittenen Ausgleichsfaktor zu streichen, kämen CDU und CSU nicht mit ins Boot. In den vergangenen Jahrzehnten seien alle wesentlichen Rentenreformen über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet worden. Ein derartig breiter gesellschaftlicher Konsens für das Reformprojekt dürfe nicht durch die Uneinsichtigkeit der Koalition gefährdet werden, meinte Hirrlinger.



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