Abstimmung für Wiederaufnahme gilt als sicher
USA normalisieren Handelsbeziehungen mit China

ap WASHINGTON. Elf Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking normalisieren die USA ihre Handelsbeziehungen mit China. Bei der heutigen Abstimmung im Washingtoner Senat galt eine Mehrheit für das PNTR-Gesetz als nahezu sicher - die Abstimmung steht für "Permanent Normal Trade Relations". Damit trifft der Senat die wohl wichtigste handelspolitische Entscheidung seit dem Gesetz über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) im Jahr 1993.

Das neue Gesetz, mit dem die bisher jährliche Überprüfung der so genannten Meistbegünstigungsklausel im Handel mit China entfällt, wird mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft treten. Dies wird voraussichtlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres erfolgen. Die Vereinigten Staaten versprechen sich davon den freien Zugang zum chinesischen Markt und entsprechend kräftige Exportzuwächse - allein in der Landwirtschaft hoffen die USA auf eine Steigerung des Exportvolumens um zwei Mrd. Dollar im Jahr.

Die Normalisierung der Handelsbeziehungen wird von Menschenrechtsgruppen und konservativen Politiker abgelehnt. Sie nutzten die seit 1989 geltende Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Meistbegünstigungsklausel wiederholt als Gelegenheit, um auf Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam zu machen.

Im Repräsentantenhaus wurde das PNTR-Gesetz bereits im Mai mit 237 zu 197 Stimmen gebilligt. Nach der Verabschiedung im Senat kann Präsident Bill Clinton das Gesetz unterschreiben. Clinton hat die Normalisierung der Handelsbeziehungen als wichtigste Gelegenheit seit dem China-Besuch von Präsident Richard Nixon im Jahr 1971 bezeichnet, um auf einen positiven Wandel in China hinwirken zu können.



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