Abstimmung im Bundesrat mit Nein
Jörg Schönbohm

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wird gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz stimmen.

dpa BERLIN. Im Bundesrat sagte Schönbohm am Freitag, er wolle damit den Koalitionsbruch durch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der voraussichtlich für das Gesetz stimmen wird, heilen. Zugleich betonte Schönbohm, dass Brandenburg sich laut Koalitionsvertrag enthalten müsse.

Schönbohm bezeichnete das Zuwanderungsgesetz als "Vexierbild". Durch die von der Bundesregierung gewollte Interpretationsfähigkeit könne jeder herauslesen, was ihm gefällt. "Rot-Grün hat dieses Gesetz im Bundestag durchgepaukt und keine Bereitschaft gezeigt, auf die im Interesse unseres Landes notwendigen Ergänzungswünsche der Union einzugehen." Mit der SPD ohne die Grünen wäre ein Gesetz mit breiter Zustimmung möglich gewesen.

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