Abstimmung im Bundestag
Merz kritisiert Zuwanderungsgesetz

Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen rot- grüner Koalition und der Opposition hat am Freitag in Berlin die abschließende Debatte des Bundestags um das Zuwanderungsgesetz begonnen.

dpa BERLIN. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Regierung vor, mit den Regelungen "einen Wechsel zu einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft" einzuleiten. Es gehe der Regierung um einen Paradigmenwechsel, sagte Merz. Angesichts von 4,3 Mill. Arbeitslosen würde das Gesetz die Probleme auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Es eröffne "noch mehr Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme".

Die SPD hatte zu Beginn Unions-Kanzlerkandidaten, Edmund Stoiber (CSU), vorgeworfen, in der Diskussion eine "Rolle rückwärts" gemacht zu haben. Stoiber habe in einem Interview wieder abgestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, nachdem die CDU/CSU dies zuvor eingeräumt habe, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit. Die Grünen - Fraktionschefin Kerstin Müller meinte, die Union stelle mit ihrer ablehnenden Haltung "ins gesellschaftliche Abseits" und stimme gegen die Beschlüsse gegen ihrer eigenen Zuwanderungskommission.

Trotz der angekündigten Gegenstimmen der Opposition ist die rot- grüne Mehrheit für die Verabschiedung gesichert. Die entscheidende Hürde liegt im Bundesrat. Dort kann die Koalition ihr Vorhaben am 22. März nur durchbringen, wenn sie Unterstützung von Landesregierungen mit Unions- und PDS-Beteiligung erhält. Entscheidend wird dabei vor allem die Haltung des SPD/CDU-regierten Brandenburg sein.

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