Abstimmung im Bundestag
Rentenbeiträge steigen und Arznei-Sparpaket kommt

Der Rentenbeitrag steigt zum 1. Januar von 19,1 auf 19,5 %. Trotz Kritik auch in den eigenen Reihen beschlossen SPD und Grüne am Freitag im Bundestag mit 303 von 574 Stimmen das entsprechende Eilgesetz. Knapp 50 meist jüngere Abgeordnete von SPD und Grünen gaben aber heftige Bedenken zu Protokoll.

HB/dpa BERLIN. Sie forderten eine neue Rentenreform, um die Lasten gerechter zwischen Alt und Jung zu verteilen. Auch Union und FDP griffen das Notpaket scharf an. Redner der Koalition verteidigten dagegen die Rentenmaßnahmen. Unterdessen ging die Debatte um ein höheres Rentenalter weiter.

Die Erhöhung des Rentenbeitrags ist Teil eines Notprogramms, mit dem Rot-Grün die Milliardenlöcher in der Renten- und auch der Krankenversicherung kurzfristig stopfen will. So soll der Rentenbeitrag zum 1. Januar von 19,1 auf 19,5 % steigen. Außerdem schmilzt Rot-Grün die Rücklagen der Rentenkassen weiter ab und bittet 1,5 Mill. gut verdienende Arbeitnehmer sowie ihre Arbeitgeber noch extra zur Kasse.

Dazu wird die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge anfallen, von 4500 Euro (Ost: 3750) auf 5100 Euro (Ost: 4275) angehoben. Die Reserven der Rentenkassen werden von 80 auf 50 % einer Monatsausgabe gesenkt. Ohne diese beiden Notmaßnahmen hätte der Beitragssatz sogar auf 19,9 % steigen müssen, obwohl die Rentenkassen bereits aus der Ökosteuer unterstützt werden. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Maßnahmen. Rot- Grün fordere "von allen einen Soldidarbeitrag ein, ohne den Einzelnen zu überfordern".

Experten haben allerdings scharfe Kritik an dem Notmaßnahmen bei der Rente geübt. So würde die höhere Beitragsbemessungsgrenze nur kurzfristig Löcher stopfen, langfristig aber noch größere aufreißen, weil die Einzahler auch höhere Rentenansprüche erwerben. Die Grünen hatten vorgeschlagen, lieber die Rentenerhöhung 2003 zu verschieben und dafür den Rentenbeitrag nur auf 19,3 % anzuheben. Die SPD hat dies aber strikt abgelehnt.

40 Politiker der SPD und 18 der Grünen gaben bei der Abstimmung massive Bedenken zu Protokoll. Dabei forderten sie grundlegende Reformen der Sozialsysteme. "Wir bedauern, dass das Prinzip der Generationengerechtigkeit für die Übergangszeit bis zu einer grundlegenden Reform nicht berücksichtigt wird und einseitig die jungen Generationen durch Beitragssteigerungen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen belastet werden", heißt es in der Erklärung der Grünen-Abgeordneten.

Die rot-grüne Rentenreform sei nur ein erster Schritt gewesen, notwendig seien strukturelle Reform der Sozialversicherung, heißt es weiter. "Wir fordern die Einführung einer Bürgerversicherung, die auch Beamte, Selbstständige und Parlamentarier mit umfasst. Die Steigerung der Lohnnebenkosten ist ein falsches wirtschaftliches Signal. Arbeit muss in unserem Land billiger werden. Die Finanzierung des Rentenversicherungssystems muss daher langfristig noch stärker kapitalgedeckt sein."

Der Unions-Fraktionsvize und Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) warf Rot-Grün Scheitern vor. Trotz Zuschüssen aus der Ökosteuer und der Rentenreform steige der Beitrag weiter. Der größte Fehler von Rot-Grün sei gewesen, die Rentenreform der Kohl-Regierung zu kippen. Die Debatte um eine Erhöhung des Rentenalters auf über 65 Jahren nannte Seehofer "abenteuerlich". "Diese Regierung löst nicht Probleme. Diese Regierung ist das Problem", sagte Seehofer.

Nullrunde für Ärzte und Beitragsstopp

Trotz massiver Kritik von Lobbyverbänden und Opposition hat der Bundestag grünes Licht für das milliardenschwere Sparpaket im Gesundheitswesen gegeben. Es sieht eine Nullrunde für die Ärzte, Zwangsrabatte für die Pharmabranche und einen Beitragsstopp für die Krankenkassen vor. Für die Versicherten wird das Sterbegeld halbiert und der Wechsel zu einer Privatkasse erschwert. Gegen das Votum von Union und FDP beschlossen die Regierungsparteien SPD und Grüne am Freitag mit 303 von 574 Stimmen das entsprechende Gesetzespaket.

Dieses soll die Krankenkassen nach Regierungsangaben 2003 um drei Mrd. Euro entlasten und einen Anstieg der Beiträge verhindern. Die Kassen bezweifeln aber dieses Sparvolumen. Sie gehen nur von etwa einer Milliarde Euro Entlastung aus, sehen aber zugleich für 2003 Finanzrisiken von drei Mrd. Euro. Der Unions-Fraktionsvize und frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) sagte voraus, der durchschnittliche Kassenbeitrag werde trotz der Maßnahmen von 14 auf 14,3 % steigen. Ähnlich sehen dies auch die Kassen selbst.

Mit dem Gesetz wird der Wechsel zu einer privaten Kasse erschwert, um mehr Gutverdiener bei den gesetzlichen Kassen zu halten. So dürfen Arbeitnehmer nun erst ab einem Bruttoeinkommen von 3825 Euro im Monat wechseln statt wie bisher ab 3375 Euro. Dies soll den Kassen 200 bis 300 Mill. Euro mehr im nächsten Jahr bringen. Die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser auf dem Stand von 2002 eingefroren. Dank großzügiger Ausnahmeregelungen bleiben die meisten Kliniken aber wahrscheinlich von der Nullrunde verschont.

Den Krankenkassen wird vorläufig verboten, ihre Beiträge zu erhöhen. Allerdings sind so weit reichende Ausnahmen vorgesehen, dass die Kassen faktisch weiter erhöhen können. Pharmafirmen, Arznei- Großhändler und Apotheker sollen den Kassen Rabatte von insgesamt 1,37 Mrd. Euro gewähren. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 29. November mit dem Gesetzespaket befassen, das auch die Änderungen für die Rentenversicherung umfasst. Nach Angaben des Sozialministeriums kann die Länderkammer das Gesetz nur verzögern, nicht aber blockieren, da es nicht zustimmungspflichtig ist.

Redner von Union und FDP äußerten scharfe Kritik an dem Sparpaket. Dagegen verteidigte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Maßnahmen und wies besonders Kritik der Ärzteschaft an der geplanten Nullrunde zurück. Den Ärzten werde kein Geld weggenommen. Sie müssten 2003 lediglich auf einen Honorarzuwachs verzichten. Auch die Versorgung der Patienten werde nicht leiden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%