Abstimmung im Bundestag
Unions-Vorschlag zu Gemeindefinanzen abgelehnt

Der Bundestag hat den Unions-Vorstoß für höhere Gewerbesteuer-Einnahmen zu Gunsten der Kommunen abgelehnt. Mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition lehnte das Parlament am Donnerstag eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Anteils der Gemeinden ab.

Reuters BERLIN. Die Union und die FDP wollten mit dem Gesetzentwurf den Anteil der Gewerbesteuer für Bund und Länder senken und damit den Anteil der Kommunen erhöhen. Sprecher aller Parteien nannten die Finanzlage der Gemeinden äußerst kritisch. Vertreter von SPD und Grünen wiesen jedoch darauf hin, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zurzeit Vorschläge für eine Gesamtreform ausarbeite. Zudem würden bei einer Umsetzung des Unions-Vorstoßes die Länder im Gegenzug ihre Leistungen für die Gemeinden kürzen. Union und FDP verlangten dagegen unterstützt vom Deutschen Städtetag eine schnelle Hilfe über die Veränderung der Umlage.

Mit der Steuerreform 2000 war beschlossen worden, den Anteil von Ländern und Bund an der Gewerbesteuer stufenweise von 20 auf 30 % zu erhöhen. Die Union wollte diesen Beschluss rückgängig machen. Nach Angaben von Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) würde dies den Kommunen in diesem Jahr noch rund 2,3 Mrd. Euro verschaffen. Dem Städtetag zufolge ist die Finanzlage der Gemeinden die schlechteste seit 1945.

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