Abstimmung im Parlament
Palästinenser wollen Amt eines Ministerpräsidenten

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat will nach Angaben aus Regierungskreisen die Kontrolle über die Friedens- und Sicherheitspolitik behalten und sie nicht an einen Ministerpräsidenten abgegeben, dessen Amt geschaffen werden soll.

Reuters RAMALLAH. "Wir orientieren uns am ägyptischen und französischen Recht, in dem der Präsident die Macht hat. Er (Arafat) wird die Macht über Außenpolitik und Sicherheit haben", verlautete am Montag aus den Kreisen. Damit dürfte Arafat bei den USA und anderen internationalen Vermittlern im Konflikt mit Israel auf Widerstand stoßen. Sie fordern einen mächtigen Ministerpräsidenten in der Palästinenser-Regierung. Das Palästinenser-Parlament stimmte am Montag der Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes mit großer Mehrheit zu.

64 Parlamentsmitglieder stimmten dafür, drei dagegen, vier enthielten sich. Als Kandidat für den Posten hat Arafat den Mahmud Abbas vorgeschlagen, der auch unter seinem Kampfnamen Abu Masen bekannt ist. Abbas gilt als Vertreter eines Reformkurses und wird als Nachfolger Arafats gehandelt. Es wird erwartet, dass das Parlament den Kandidaten auf einer späteren Sitzung bestätigen wird. Dann sollen auch die Kompetenzen des Ministerpräsidenten offiziell festgelegt werden. Der 67-jährige Abbas hat erklärt, er wolle vor einer Zusage zunächst wissen, über welche Vollmachten er als Ministerpräsident verfügen werde.

Aus ranghohen Regierungskreisen verlautete allerdings, Arafat habe sich bereits mit Abbas über die Verteilung der Befugnisse geeinigt. Zuvor hatte auch der Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit, Nabil Schaath, gesagt, Arafat wolle die Friedenspolitik weiterhin bestimmen und die Kontrolle über die Sicherheitskräfte behalten.

Ein Gesandter der Vereinten Nationen (Uno) machte indes deutlich, dass ein schwacher Ministerpräsident von den Vermittlern im Nahost-Konflikt nicht akzeptiert werden würde. Die Uno gehört gemeinsam mit den USA, der Europäischen Union (EU) und Russland dem Nahost-Quartett an, das einen Friedensplan für die Region erarbeitet hat. Die Ernennung eines Ministerpräsidenten und damit die Begrenzung der Macht Arafats ist eine zentrale Forderung des Plans.

Nötig sei ein Ministerpräsident, der glaubwürdig sei und von Israel als Verhandlungspartner anerkannt werde, sagte der Uno-Vertreter dem israelischen Armee-Rundfunk. "Um ein glaubwürdiger Verhandlungspartner zu sein, muss dieser Ministerpräsident ermächtigt sein zu verhandeln", sagte er. Israel lehnt Verhandlungen mit Arafat ab, weil es ihn für Gewalttaten gegen Israelis in dem seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Aufstand der Palästinenser verantwortlich macht.

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