Abstimmung im Senat
USA wollen Ölimporte aus dem Irak stoppen

Der US-Senat hat am Donnerstag für einen Stopp von Ölimporten aus dem Irak gestimmt, dem sechsgrößten Öllieferanten des Landes. Eine Umsetzung des Beschlusses erfordert jedoch auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses.

Reuters WASHINGTON. Der Senat stimmte für eine von den Republikaner eingebrachte Ergänzung eines Energiegesetzes, das noch nicht verabschiedet worden ist. Dem Senatsbeschluss zufolge sollen die USA kein Rohöl mehr aus dem Irak importieren, so lange die Führung von Präsident Saddam Hussein die Uno-Waffeninspektoren nicht wieder ins Land lässt.

Auf die Rückkehr der 1998 abgezogenen Experten drängt auch US-Präsident George W. Bush. Er hat den Irak in einem Atemzug mit Nordkorea und dem Iran als "Achse des Bösen" bezeichnet. Die USA werfen dem Irak vor, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Die Uno-Experten sollten die Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen überprüfen. Nach der Niederlage im Golfkrieg 1991 hatte der Irak dies zugesagt.

Der Beschluss des Senats sieht zudem vor, dass die USA keine Ölimporte aus dem Irak beziehen, solange dieser Treibstoff schmuggelt, um das für den Irak verbindliche Uno-Programm für Ölexporte zu umgehen. Öl-Importe aus dem Irak sollten zudem erst wieder möglich sein, wenn der Irak damit aufhöre, den Familien von Selbstmordattentätern für Anschläge in Israel Geld zu bezahlen. Ob das Repräsentantenhaus dem Beschluss des Senats zustimmen wird, gilt als ungewiss. Wegen der langwierigen parlamentarischen Beratungen wird mit einer raschen Umsetzung nicht gerechnet.

Die Öl-Exporte des Irak in die USA beliefen sich im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 778 000 Barrel pro Tag.

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