Abstimmung im September geplant
EU will Umweltkomponente bei der Kfz-Steuer

Europas Autofahrer sollen einen steuerlichen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase leisten. Dies fordert die EU-Kommission.

HB DÜSSELDORF. Wie aus dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission zur Harmonisierung der Kfz-Steuern hervorgeht, plädiert Brüssel für die EU-weite Einführung einer CO2-Komponente in der Kfz-Steuer. "Steuerliche Anreize sind das wichtigste Schlüsselelement für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik der Europäischen Union", heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt und das die Kommission im September verabschieden will.

Der CO2-Verbrauch eines Kraftfahrzeugs wird bislang lediglich in Großbritannien als Parameter für die Berechnung der Kfz-Steuer herangezogen. Für einen Pkw, der weniger als 150 Gramm CO2 pro Kilometer abgibt, werden auf der Insel umgerechnet 159 Euro fällig. Wagen mit höherem Ausstoß kosten - gestaffelt nach Klassen - bis zu 246 Euro. In den übrigen Ländern der EU basiert die Kfz-Steuer auf den Bemessungsgrundlagen Hubraum und Schwefeldioxid.

Im September will der EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sein Dokument endgültig zur Abstimmung stellen. Die Mehrheit im Kollegium gilt als sicher. Hintergrund der Initiative ist das Klimaschutzprotokoll von Kyoto.

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