Abstimmung im Vorstand
Riesters Rentenreform bleibt in der SPD umstritten

Der Parteivorstand billigte zwar die Rentenpläne des Arbeitsministers. Doch der Widerstand ist weiterhin groß. Die SPD-Sozialpolitiker stimmten gegen Riesters Reform.

afp BERLIN. Auch die überarbeiteten Rentenpläne von Bundesarbeitminister Walter Riester (SPD) bleiben in der SPD umstritten. Zwar wurden die Vorschläge Riesters am Montag im Parteivorstand gebilligt; nach Angaben von Parteisprecher Michael Donnermeyer gab es neben 19 Ja- aber auch neun Nein-Stimmen. Mehrere Teilnehmer der Sitzung nahmen zudem nicht an der Abstimmung teil. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte anschließend, er sehe Riester durch das Votum des Vorstandes für die weiteren Verhandlungen über einen Rentenkonsens mit der Union "gestärkt". Das überarbeitete Rentenkonzept Riesters sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 64 Prozent sinken soll. Am Dienstag soll auch die SPD-Bundestagsfraktion über Riesters Konzept abstimmen.

Schröder sagte zum Votum des Vorstandes, die Parteispitze habe die Vorlage Riesters "mit deutlicher Mehrheit" gebilligt. Die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles wies jedoch darauf hin, dass alle anwesenden SPD-Sozialpolitiker mit Nein gestimmt hätten. Mehrere Vorstandsmitglieder aus dem Osten Deutschlands hätten nicht mit abgestimmt. Nahles kritisierte, dass weder Enthaltungen abgefragt worden seien noch die genaue Zahl der Teilnehmer ermittelt worden sei. Insgesamt waren nach unterschiedlichen Angaben aus Teilnehmerkreisen gut 35 der 45 Vorstandsmitglieder anwesend.

Riester will in seinem überarbeiteten Konzept auf den umstrittenen "Ausgleichsfaktor" verzichten, der zu einer weitergehenderen Absenkung des Rentenniveaus bei der gesetzlichen Rente geführt hätte. Stattdessen soll ab 2011 ein Abschlagfaktor von 0,3 Prozent jährlich eingeführt werden, bis im Jahr 2030 schließlich ein Abschlag von sechs Prozent erreicht wird. Nicht geändert wurde allerdings das von den Gewerkschaften heftig kritisierte Vorhaben, wonach sich die Arbeitgeber an der geplanten privaten Zusatzvorsorge nicht beteiligen sollen. Schröder sagte dazu, es sei Sache der Tarifparteien, dies möglicherweise für einzelne Branchen zu regeln. Er hob hervor, dass die Privatvorsorge "erheblich" von staatlicher Seite durch Zulagen und steuerliche Vergünstigungen gefördert werde. Dabei soll es auch eine Familienkomponente geben. Details nannten Schröder und Riester jedoch dafür nicht.

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