Abstimmung in Pakistan über Musharraf
Oppositionelle in Lahore festgenommen

Rund 60 Millionen Pakistaner waren am Dienstag aufgerufen, in einem Referendum über eine zweite Amtszeit von Militärmachthaber Pervez Musharraf zu entscheiden. Der General wollte sich sechs Monate vor der im Oktober fälligen Parlamentswahl die Präsidentschaft für weitere fünf Jahre sichern.

WiWo/ap ISLAMABAD. Die Opposition rief zum Boykott der Abstimmung auf, die Regierung bemühte sich um eine möglichst hohe Beteiligung. Unter dem Vorwurf der versuchten Wahlstörung wurden mindestens vier Oppositionelle festgenommen.

Die Frage auf dem Stimmzettel lautete: "Für das Überleben des Kommunalverwaltungssystems, die Festigung der Demokratie, die Fortsetzung des Reformprozesses, zur Beendigung des Sektierertums und des Extremismus und zur Erfüllung der Vision von Quaid e Azam (des "großen Führers" und pakistanischen Staatsgründers Mohammed Ali Jinnah) - wollen Sie General Pervez Musharraf für fünf Jahre zum Staatspräsidenten Pakistans wählen?"

Der Kandidat selbst gab sich bei seiner Stimmabgabe in Rawalpindi zuversichtlich über ein Ergebnis in seinem Sinne. Die Wahlbeteiligung war zunächst allerdings uneinheitlich. In der Hauptstadt Islamabad zeichnete sich ein hohes Wählerinteresse ab, ebenso in Lahore. In Rawalpindi sowie in der Hafenstadt Karachi, Sitz von zahlreichen islamistischen Gruppen, schienen indessen deutlich weniger Wähler an die Urnen zu gehen.

Ex-Ministerpräsident lanciert Boykottaufruf

Die frühere Ministerpräsidentin Benazir Bhutto lancierte aus dem Exil einen Boykottaufruf in mehrere pakistanische Zeitungen: "Wenn die Menschen nicht an der Abstimmung teilnehmen, hat Musharraf verloren." Vier bis fünf Mitglieder von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei wurden in Lahore in Haft genommen. Es habe Hinweise auf Pläne zur massiven Störung des Wahlablaufs gegeben, erklärte Polizeichef Javed Noor. Bhutto war es ebenso wie dem früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, den Musharraf 1999 nach Korruptionsvorwürfen gestürzt hatte, nicht genehmigt worden, zur Abstimmung nach Pakistan zurückzukehren.

Musharraf hat stets geltend gemacht, dass nur unter seiner Führung die Korruption im Lande wirksam bekämpft werde. Mit seinem harten Vorgehen gegen islamistische Extremisten und seiner Unterstützung der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat er allerdings auch viel Widerspruch geerntet. Deshalb war der Regierung offensichtlich an einer hohen Zustimmungsquote gelegen.

Wahlberechtigung auf Führerschein oder Studentenausweis

Die Opposition warf Musharraf vor, mit immer neuen Lockerungen der Wahlbestimmungen eine groß angelegte Manipulation des Referendums zu planen. Am Montag hatte die Wahlkommission bekannt gegeben, dass auch Personen ohne Personalausweis mit Bild wählen dürfen, wenn sie ein Dokument der Regierung vorweisen könnten. Demnach reichten auch Arbeitsausweise, Führerscheine und Studentenausweise zum Nachweis der Wahlberechtigung aus.

Darüber hinaus gab es mehr Stimmlokale als je zuvor in der Geschichte Pakistans - insgesamt 87 000, die zum Teil an völlig außergewöhnlichen Orten eingerichtet wurden, etwa an Tankstellen, in Krankenhäusern und sogar in Gefängnissen. Beobachter erklärten, dass die Regierung mit diesen ungewöhnlichen Maßnahmen die Stimmbeteiligung in die Höhe treiben wolle. Bei der letzten Parlamentswahl 1997 betrug die Beteiligung nur 35 Prozent.

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