Abstimmung nach heftiger Debatte mit nur 753 Delegierten
Israelische Arbeitspartei macht Weg für große Koalition frei

afp JERUSALEM. Drei Wochen nach der Ministerpräsidentenwahl in Israel hat sich das Zentralkomitee der Arbeitspartei am Montagabend für eine große Koalition mit dem rechtsgerichteten Likud-Block ausgesprochen.

Zwei Drittel der in Tel Aviv anwesenden Delegierten stimmten nach Angaben von Generalsekretär Raanan Cohen für ein Regierungsbündnis unter dem künftigen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Allerdings nahmen demnach nur 753 der 1700 Delegierten an der Wahl teil. Der geheimen Abstimmung ging eine hitzige fünfstündige Debatte voraus. Am Mittwoch will das Zentralkomitee erneut zusammenkommen, um die neuen Minister der Regierung zu nominieren. Die Likud-Partei begrüßte die Entscheidung der Arbeitspartei.

"Diese Wahl ist ein Sieg für Israel und die Arbeitspartei", sagte Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, der als Kandidat für das Amt des Außenministers gilt. "Es wird eine Regierung im Geist des Friedens sein." Peres hatte sich am Montagnachmittag noch einmal nachdrücklich für eine Koalition mit dem rechtsgerichteten Likud-Block ausgesprochen. Er appellierte an die 1700 Delegierten des Zentralkomitees, die Zeit sei gekommen, "der Stimme des Volkes" zu folgen und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Arbeitspartei habe die Verpflichtung, die Schwere der Krise in Israel und die Gefahren für die nationale Sicherheit zu berücksichtigen, sagte der 77-Jährige unter starkem Beifall.

Im Gegensatz zu Peres hatte sich der scheidende Außenminister Schlomo Ben Ami gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Im Kabinett des künftigen Regierungschefs Scharon werde die Arbeitspartei nur "eine Geisel" des Likud-Blocks sein, warnte er. Unterhändler der Arbeitspartei und des Likud-Blocks hatten sich zuvor auf Programm und Postenverteilung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Demzufolge soll die Arbeitspartei die Ministerien für Verteidigung, Auswärtiges, Handel und Industrie, Verkehr, Wissenschaft, Landwirtschaft sowie zwei Posten ohne Ressortzuteilung erhalten.

Endlich komme die Arbeitspartei "an Bord", sagte ein Likud-Sprecher als Reaktion auf die Entscheidung der Arbeitspartei. "Wir haben lange versucht, eine Regierung der nationalen Einheit auf die Beine zu stellen, sobald sie steht, werden wir versuchen, einige Dinge zu korrigieren."

Erstmals seit drei Wochen hatten sich am Montag wieder israelische und palästinensische Militärvertreter getroffen. Nach palästinensischen Angaben ging es dabei um die Beruhigung der Lage im Gazastreifen. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Straßen und Verkehrskreuzungen wieder zu öffnen.

US-Außenminister Colin Powell setzte unterdessen seine Nahostreise fort. In Kuwait versprach er bei einer Feierstunde in der US-Botschaft zum zehnten Jahrestag des Golfkrieges Schutz vor dem "Bösen". Danach traf er in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad zu Gesprächen über den Friedensprozess zusammen. Assad forderte die USA nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana auf, im Nahen Osten eine "aktive und unparteiische Rolle" zu spielen.

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