Abstimmung nicht verfassungskonform
Verfassungsgericht kippt Zuwanderungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben am Mittwoch der Klage von sechs unionsgeführten Ländern statt. Damit kann das Gesetz nicht zum 1. Januar in Kraft treten.

HB/dpa KARLSRUHE. Bundespräsident Johannes Rau forderte die Parteien auf, nun baldmöglichst neue Gespräche über eine zeitgemäße Regelung für Integration und Zuwanderung aufzunehmen. Die Union zeigte sich gesprächsbereit. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, er werde das Zuwanderungsgesetz bereits im Januar wieder einbringen.

Die Karlsruher Richter beanstandeten das Zustandekommen des Gesetzes am 22. März im Bundesrat. Das Land Brandenburg als Zünglein an der Waage habe damals nicht einheitlich abgestimmt. Damit sei im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz zu Stande gekommen. Das Grundgesetz schreibt die einheitliche Stimmabgabe vor. (Az: zwei BvF 1/02 vom 18. Dezember 2002)

Der Zweite Senat billigte dem Bundesratspräsidenten zwar grundsätzlich das Recht zu, bei Unklarheiten über die Abstimmung nachzufragen. Wenn allerdings erkennbar kein einheitlicher Landeswille bestehe und nach den gesamten Umständen auch nicht zu erwarten sei, entfalle sein Recht zur Nachfrage. "Hier lag der Wille des Landes Brandenburg zur uneinheitlichen Abstimmung klar zu Tage", erklärte das Gericht.

Der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte nach der gegensätzlichen Abstimmung zweier Minister den damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) gefragt und dessen Ja als Zustimmung des Landes gewertet. Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte nach seinem anfänglichen Nein nur noch gesagt: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident."

Die Entscheidung des achtköpfigen Richtergremiums fiel nicht einstimmig. Der Zweite Senat gab kein genaues Abstimmungsverhältnis bekannt. Die Richterinnen Lerke Osterloh und Gertrude Lübbe-Wolff fügten dem Urteil aber eine abweichende Meinung bei.

Die brandenburgische SPD/CDU-Regierung betonte, damit bestehe nun Rechtsklarheit. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte der dpa, das Urteil schaffe auch Rechtsklarheit darüber, wie man in Koalitionen miteinander umgehe.

Schily bedauerte das Urteil. Zugleich betonte er, die Entscheidung beziehe sich nur auf das Zustandekommen, nicht auf den Inhalt des Gesetzes. Das Gesetz genieße in allen gesellschaftlichen Gruppen hohe Anerkennung. Zudem habe die Opposition signalisiert, sie wolle erneut über das Gesetz verhandeln.

Rau betonte, Deutschland brauche ein modernes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Ausländern. Mit seinem Urteil habe das Verfassungsgericht Klarheit über das Abstimmungsverfahren der Länder im Bundesrat geschaffen. Rau hatte das Gesetz unterzeichnet, gleichzeitig aber eine verfassungsgerichtliche Klärung ausdrücklich als wünschenswert bezeichnet.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als herben Rückschlag für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte vor vorschnellen Konsensverhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Die Entscheidung der Karlsruher Richter müsse zum Nachdenken genutzt werden. Das Zuwanderungsgesetz sei mit heißer Nadel gestrickt worden, weniger die Sache als wahl- und verfahrenstaktische Überlegungen hätten Inhalt und Vorgehen bestimmt.

Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, begrüßte die Entscheidung. Sie stärke das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, sagte Bosbach der dpa. Das Karlsruher Urteil bedeute auch eine "bittere Niederlage für alle, die glaubten, die Verfassung folgenlos brechen zu können".

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