Abstimmung noch vor der Sommerpause
Sexualstrafrechts wird reformiert

Nach längeren Debatten hat sich die rot-grüne Koalition nach Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nun endgültig auf die Reform des Sexualstrafrechts geeinigt. Mit einer Verabschiedung des geänderten Gesetzentwurfs im Bundestag sei noch vor der Sommerpause zu rechnen.

dpa BERLIN. Gegenüber dpa sagte Zypries am Dienstag, die umstrittene Anzeigepflicht bei Verdacht von Sexualstraftaten werde nun doch nicht ins Strafgesetz aufgenommen. Als Grund führte Zypries den Widerstand der Opferverbände an, "gegen deren Willen die Durchsetzung der Anzeigepflicht letztlich sinnlos gewesen wäre". Im Regierungsbündnis besteht zudem nach langem Streit nun grundsätzlich Einigkeit über die Verhängung einer Sicherungsverwahrung für Heranwachsende.

Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Strafe für denjenigen vorgesehen, der von einem sexuellen Missbrauch von Kindern erfährt, diesen aber nicht anzeigt. Opferverbände hatten argumentiert, dass den Kindern damit nicht geholfen werde, weil sich durch die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen etwa Familien noch mehr abschotten würden. Außerdem sahen die Verbände Probleme auf ihre Mitarbeiter zukommen. Auch die Justizminister der Länder hatten kürzlich geraten, von der Anzeigepflicht Abstand zu nehmen.

Zypries bedauerte, dass die Idee der Anzeigepflicht nicht durchsetzbar gewesen sei. "Ich finde es schade, weil ich die Anzeigepflicht nach wie vor für richtig halte. Wir müssen den sexuellen Missbrauch bekämpfen und insbesondere die Dunkelziffer senken. Rund 80 Prozent der Taten ereignen sich in der Familie oder in Bereichen, wo sich Täter und Opfer zwangsläufig nahe kommen - wie in der sportlichen Erziehung."

Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende

Die Opferverbände würden das Ziel unterstützen, die Dunkelziffer zu senken, sagte die Ministerin. "Sie hätten sich aber nicht in der Lage gesehen, die geplante Anzeigepflicht umzusetzen. Die Verbände verwiesen darauf, dass es zu wenig Mitarbeiterinnen gebe und die Konzentration auf die Dokumentation der Arbeit gelenkt werde." Die Ministerin kündigte an, die Regierung wolle nun verstärkt in der Öffentlichkeit dafür werben, "sexuellen Missbrauch gegenüber nicht gleichgültig zu sein. Wir werden die Bürger ermuntern, zu den Beratungsstellen zu gehen, wenn ihnen solche Taten auffallen."

In der Frage der Sicherungsverwahrung für Heranwachsende wird der Gesetzentwurf nun nachträglich verschärft. Sicherungsverwahrung soll gegen Täter im Alter von 18 bis 21 Jahren verhängt werden können, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden und bei denen das Gericht die spätere Verhängung als Möglichkeit vorgesehen hat. Bei diesen Tätern muss dann ein Gericht vor der Haftentlassung prüfen, ob sie sich im Gefängnis tatsächlich als besonders gefährlich erwiesen haben. Bejaht das Gericht dies, bleibt der Täter über die Haftdauer hinaus eingesperrt. Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende war bisher im Gesetz nicht vorgesehen.

Zypries meinte, dass die Ausdehnung der Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung auf Heranwachsende konsequent sei, wenn diese nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt seien. Außerdem seien immer mehr Straftäter in dieser Altersstufe, "bei denen sich eine hohe Gewaltbereitschaft bereits manifestiert hat".

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