Abstimmung per Hammelsprung: Läden dürfen samstags länger öffnen

Abstimmung per Hammelsprung
Läden dürfen samstags länger öffnen

Mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition hat der Bundestag eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Die Regelung soll ab Frühsommer gelten.

rtr BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen auf 20 Uhr von bislang 16 Uhr beschlossen. Nach dem mit den Stimmen der Koalitionsparteien verabschiedeten Gesetzentwurf soll das Verkaufspersonal im Einzelhandel darüber hinaus auf Verlangen einen Samstag im Monat frei bekommen können. Der CDU-Abgeordnete Hartmut Schauerte sprach sich namens der Unionsfraktion für die völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten an Werktagen aus. Die FDP wollte den Ländern darüber hinaus für Sonn- und Feiertage die Kompetenz geben, eigenständige Regelungen zu treffen. Die Abstimmung im Parlament musste wegen der knappen Stimmverhältnisse zwischen Kritikern und Befürwortern des Entwurfs im so genannten Hammelsprung-Verfahren vorgenommen werden. Dabei müssen die einzelnen Abgeordneten durch eine Ja- oder Nein-Tür gehen. Dabei sprachen sich 279 Abgeordnete für und 224 dagegen aus. Die Bundesregierung erhofft sich von der Lockerung des Ladenschlusses mehr Konsumbereitschaft der Bürger. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sprach von einer Minimalreform, die nur ein Anfang sein dürfe. Der HDE kritisierte zudem, dass Mitarbeitern ein freier Samstag im Monat zugesichert werden müsse. Auch der Handelsverband BAG bemängelte diese Regelung als bedenklich.

Mit der geplanten Neuregelung sollen ab 1. Juni von Montag bis Samstag Ladenöffnungszeiten von sechs Uhr bis 20 Uhr möglich werden. An Sonntagen und Feiertagen sollen die Läden generell geschlossen bleiben. Der Bundesrat kann diese Änderung zwar nicht blockieren, kann dagegen aber Einspruch erheben. Dieser muss dann vom Bundestag mit absoluter Mehrheit zurückgewiesen werden, ehe das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, erklärte eine Sprecherin des Bundestages auf Anfrage. Heftigen Kritik an der Lockerung der Ladenschlusszeiten hatte in den letzten Monaten vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geübt. Am vergangenen Wochenende hatte sie in Berlin mit einigen Tausenden von Beschäftigten dagegen demonstriert.

Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) plädierte nachdrücklich für den Erhalt einer bundeseinheitlichen Regelung zum Ladenschluss. Zugleich stellte er klar: "Wir reichen die Hand nicht einer Rund-um-die-Uhr-Öffnung". Die "maßvolle" Ausweitung der Jahresöffnungszeiten stelle einen zeit- und bedarfsgerechten Kompromiss zwischen den Interessen der Konsumenten, der Beschäftigen und der Arbeitgeber dar.

Der Grünen-Abgeordnete Hubert Ulrich unterstützte den Koalitionsentwurf, auch wenn er mehr Differenzierungen für wünschenswert halte. Sein CDU-Kollege Schauerte forderte, mit der völligen Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen solle jeder Händler die Möglichkeit erhalten, frei zu entscheiden, wann er seinen Laden schließe. "Was wir wollen, ist, dass der Sonntag geschützt ist", stellte er klar. Mit Blick auf diese Position sprach die FDP-Politikerin Gudrun Koop von einer "immer größer werdenden Allianz der Regelungswütigen". Am besten wäre nach ihrer Auffassung eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes.

Nach einer vom Kölner Institut für Handelsforschung (IfH) präsentierten Umfrage plädieren 92 % aller befragten Verbraucher grundsätzlich für längere Öffnungszeiten an Samstagen. Für eine Verlängerung von bislang 16.00 auf 18.00 Uhr sprachen sich demnach 47 % aus. Die von der Regierung geplante Ausweitung der Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr befürworten noch 36 %. Später jedoch will kaum jemand mehr Einkaufen gehen: Nur noch 2,8 % der befragten Kunden gaben an, an Samstagen auch nach 20.00 Uhr noch auf Shoppingtour gehen zu wollen. Von den Händlern würde dagegen eine Mehrheit von 58 % am liebsten alles beim Alten lassen. Nur 18,9 % von ihnen würden die Shops gerne bis 20 Uhr offen halten.

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