Abstimmung per Handaufheben
SPD-Parteitag folgt Schröders Reformkurs

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auf dem SPD-Sonderparteitag erwartungsgemäß breite Rückendeckung für seinen Reformkurs erhalten. Die SPD-Spitze hofft, dass damit auch der Widerstand in der Bundestagsfraktion aufgeweicht und eine mögliche weitere Regierungskrise verhindert wird.

Reuters BERLIN. Nach Angaben der SPD-Spitze stimmten am Sonntag rund 90 Prozent der Delegierten für die Reformagenda - die SPD-Spitze hatte 70 bis 80 Prozent als Erfolgsmarke vorgegeben. Die rund 500 Delegierten hatten in etwa zweieinhalbstündigen Beratungen zunächst Anträge der SPD-Linken abgelehnt, mit der die Pläne zum Krankengeld gestoppt und die Vorhaben zum Arbeitslosengeld modifiziert werden sollten. Schröder warb eindringlich um Zustimmung der Parteibasis und bezeichnete die Umsetzung der Reformen als Voraussetzung für den Machterhalt der SPD. Für seine Rede hatte Schröder höflichen Applaus erhalten, die Gegner der Agenda ernteten Jubel von einem Teil der Delegierten. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, die mit ihrer Aktion den Parteitag ausgelöst hatten, wollten noch am Sonntag über die Fortsetzung des Begehrens entscheiden.

Die Abstimmung über den Leitantrag erfolgte durch Handaufheben. Schröder zeigte sich nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses sichtlich erleichtert. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte zuvor mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen über die Reformen im Bundestag gesagt: "Ich erwarte, wenn heute die Entscheidung gefallen ist, dass alle dazu stehen."

Auch Schröder beschwor die Delegierten, seine Reformpläne bedürften einer geschlossenen Partei. Es sei wichtig, "dass wir dabei nicht wackeln und nicht wanken werden - hier nicht und im Parlament nicht". Die SPD müsse sich der strukturellen Krise der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts stellen und sofortige Reformen unterstützen: "Wir brauchen diese Zustimmung, um unsere Arbeit erfolgreich fortzusetzen." Der Anstieg der Lohnnebenkosten müsse aufgehalten werden. Die SPD müsse zeigen: "Wir sind die Kraft, die in Deutschland reformfähig und reformbereit ist."

Im Bundestag hat Rot-Grün für die Kanzlermehrheit eine dünne Mehrheit von vier Stimmen. In der SPD-Fraktion haben zwölf Abgeordnete massive Bedenken gegen die Agenda deutlich gemacht, die in den kommenden Monaten in mehreren Gesetzespaketen im Bundestag verabschiedet werden soll. In den vergangenen Wochen hatte Schröder wiederholt mit Rücktritt gedroht, falls die SPD ihm nicht folge.

Delegierten folgen Schröder beim Krankengeld

Beim Krankengeld und bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds folgten die Delegierten Schröders Kurs bei mehreren Gegenstimmen. Schröder hatte sich in der Debatte um diese Themen kurzfristig eingeschaltet und gewarnt, durch die Anträge der Linken würde der Regierung die Arbeitsgrundlage entzogen. Die Linken hatten gefordert, das Vorhaben zu streichen, das Krankengeld künftig alleine vom Arbeitnehmer finanzieren zu lassen, statt zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose wollten die Linken an die Bedingung knüpfen, dass dem Betroffenen ein Beschäftigungsangebot gemacht worden ist.

Klar wandte sich Schröder gegen die Forderung der Linken nach Wiedereinführung der Vermögensteuer: Die SPD müsse sich hüten, "die Leistungsstärkeren durch immer neue Diskussionen um Steuern und Zwangsmaßnahmen zu verunsichern". Er warnte davor, von den Reformen schnelle Wirkungen für Wachstum und Arbeitsmarkt zu erwarten. Nach der Agenda 2010 seien noch weitere Reformen nötig.

Erneute Kritik von den Parteilinken

Vertreter der Parteilinken ernteten zum Teil Jubel von Delegierten und "Zugabe"-Rufe für ihre scharfe Kritik an der Parteiführung und der Reformpläne. "Die Agenda 2010 wird nicht ein Teil der Lösung sein, sondern unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt eher verstärken, und von sozialer Gerechtigkeit kann ebenfalls keine Rede sein", sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner. "Wir verlassen mit der Agenda 2010 klare Aussagen unseres Wahlprogramms." Die Wortführerin der Linken, Andrea Nahles, warf der Parteispitze vor, in den letzten Monaten keine klare Perspektive bei den Reformen gezeigt zu haben. Ihre Forderung nach Mut zu Veränderungen sei einseitig: "Warum habt Ihr diesen Mut nicht, wenn es darum geht, Gewinner und hohe Vermögen zu belasten?"

Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens wollten noch am Sonntag über die Zukunft des Basis-Entscheids entscheiden. Nach ihren Angaben haben bislang rund 20 000 SPD-Mitglieder unterzeichnet. Damit sind nach der Ablauf der Hälfte der Frist weniger als ein Drittel der benötigten knapp 70 000 Unterschriften zusammengekommen.

CDU-Parteichefin Angela Merkel zeigte sich grundsätzlich zur einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Reformen bereit. Man werde richtige Reformen nicht aus parteitaktischen Grünen behindern oder verschleppen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Auf dem Sonderparteitag in Berlin votierte am Sonntag nach strittiger Debatte nach Parteiangaben eine Mehrheit von rund 90 Prozent der 524 Delegierten für Schröders "Agenda 2010".

Vor der Abstimmung hatte Schröder gesagt, er erwarte, dass nun auch die Kritiker in der SPD-Bundestagsfraktion hinter dem Umbau des Sozialstaates stünden. Eine rot-grüne Mehrheit im Parlament gilt aber noch nicht als sicher.

Um die Einschnitte beim Arbeitslosengeld und Krankengeld hatte es auf dem Parteitag zuvor Kampfabstimmungen gegeben, die Schröder gewann. Der Kanzler hatte dabei das Wort ergriffen und neuerlich - ohne allerdings von Rücktritt zu sprechen - davor gewarnt, ihm die Arbeitsgrundlage zu entziehen. In einer kämpferischen Rede hatte er die SPD zur Erneuerung aufgefordert. Die SPD und die Gesellschaft müssten zu einem "Wandel in der Mentalität" bereit sein.

Schröders Gegner scheiterten mit zahlreichen Korrekturwünschen. Die Übergangslösung für Arbeitslosengeldbezieher ab 55 Jahre wird nicht großzügiger gestaltet, als von Schröder geplant. Beim Krankengeld müssen sich die Arbeitnehmer künftig allein absichern, der Arbeitgeberanteil entfällt. Ein Antrag, die Agenda ganz zurückzuziehen und einen neuen Entwurf gemeinsam mit den Gewerkschaften zu erarbeiten, wurde klar zurückgewiesen. Alle Bundesminister, die das Wort ergriffen, und zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker aus den Ländern unterstützten Schröder. Der linke Flügel kritisierte das Konzept weiterhin als sozial ungerecht.

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