Abstimmung über Regulierungsgesetz
Unionsländer suchen Weg aus Riester-Falle

Die Unionsländer stecken in der Klemme: Ursprünglich wollten sie am Freitag im Bundesrat einem Gesetz von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zustimmen, das den Verkauf von Betriebsteilen massiv erschwert. Nachdem sie erst jetzt den Haken der Regelung erkannt haben, versuchen sie zurückzurudern.

sm/ke BERLIN/DÜSSELDORF. Die am Donnerstag im Handelsblatt veröffentlichten Pläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zur weiteren Reglementierung des Arbeitsrechts haben hektische Reaktionen ausgelöst, vor allem bei den unionsregierten Landesregierungen. Ursprünglich wollten sie die Pläne Riesters am Freitag im Bundesrat absegnen. Nun suchen einen Weg, das zustimmungspflichtige Gesetz doch noch zu stoppen. "Baden Württemberg wird im Bundesrat den Antrag stellen, den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) dem Handelsblatt. Sachsen und Thüringen wollen sich anschließen.

Riester hat seine neuen Daumenschrauben für die Unternehmen in einem "Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze" versteckt. Darin ist vorgesehen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer bei einem Übergang von Betriebsteilen auf ein anderes Unternehmen schriftlich detailliert über "die Weitergeltung oder Änderung der bisherigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, der Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Inhabers gegenüber dem Arbeitnehmer sowie des Kündigungsschutzes" informiert werden muss. Unterlässt der Arbeitgeber diese Unterrichtung oder unterläuft ihm ein Formfehler, so hat der Arbeitnehmer unbefristet das Recht, seiner Überleitung auf den neuen Arbeitgeber zu widersprechen und damit zu seinem früheren Arbeitgeber zurück zu kehren.

Die Union hatte im Bundestag beantragt, das Recht zur Rückkehr zum alten Arbeitgeber auf sechs Monate zu befristen. Nachdem die rotgrüne Koalition dies abgelehnt hatte, haben sich CDU/CSU und FDP bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag enthalten.

Auch ein entsprechender Antrag der unionsregierten Länder im Bundesrat wurde von der Bundesregierung zurückgewiesen. Dennoch hatten die Länder mit Unions- und FDP-Regierungsbeteiligung in dieser Woche beschlossen, dem Riester-Gesetz heute im Bundesrat zuzustimmen. Riesters Beamte hatten ihre Länderkollegen mit dem Argument in die Falle gelockt, es gehe nur darum, EU- und Richterrecht in einem deutschen Gesetz zu verankern, erfuhr das Handelsblatt aus Länderkreisen.

Besonders heikel ist die Situation für Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), dessen Kabinett am Dienstag ausdrücklich die Zustimmung zu Riesters Regulierungsgesetz beschlossen hat. Auf der anderen Seite verspricht der Kanzlerkandidat der Union der Wirtschaft und besonders den Mittelständlern Entlastungen und Deregulierung. Die Berichterstattung im gestrigen Handelsblatt löste daher in den unions- und FDP-regierten Ländern heftige Bemühungen aus, die für heute geplante Zustimmung noch zu stoppen.

CDU und FDP im Bundestag kritisierten Riesters Pläne scharf. Der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann warf der Regierung im Gespräch mit dem Handelsblatt vor, sie leiste "einen weiteren, völlig überflüssigen Beitrag zur Verkrustung am Arbeitsmarkt", den eine unionsregierte Regierung nach der Wahl mit einem "durchgreifenden Entrümpelungsprogramm" zurücknehmen werde. Sein FDP-Kollege Rainer Brüderle fügte hinzu, "der Wirtschaftsstandort Deutschland wird weiter geschädigt".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%