Abstimmung verschoben
Mehrheit im Sicherheitsrat gegen Irak-Krieg

Eine deutliche Mehrheit der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat lehnt eine Resolution für einen Irak-Krieg weiter ab. Das wurde bei Beratungen des höchsten UN-Gremiums in der Nacht zum Dienstag in New York deutlich. Zuvor hatten Russland und Frankreich ihr Veto gegen eine Kriegs-Resolution angekündigt.

HB/dpa NEW YORK/BAGDAD. Noch vor der Sitzung des Sicherheitsrats hatten die USA und Großbritannien deshalb ihren erklärten Wunsch nach einer Abstimmung über ihren Resolutionsentwurf noch an diesem Dienstag aufgegeben und den Termin auf Ende der Woche verschoben. Auch China sprach sich erneut für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen aus.

Der Sicherheitsrat beschloss, dass am Dienstag und Mittwoch alle UN-Mitgliedstaaten an öffentlichen Debatten des Rates zur Irak-Krise teilnehmen können. Er stimmte damit einem Antrag der Gruppe der blockfreien Länder unter den insgesamt 191 UN-Mitgliedern zu.

Am Montag hatte der russische Außenminister Igor Iwanow überraschend ein Veto Moskaus gegen die von den USA und Großbritannien geplante neue Irak-Resolution angekündigt. "Sollte die Resolution in den Rat eingebracht werden, wird Russland dagegen stimmen", erklärte Iwanow. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac kündigte ein Veto gegen eine neue Resolution an, die eine automatische Gewaltanwendung gegen Bagdad rechtfertigen würde. Die Veto-Frage stelle sich aber nur im Falle einer Mehrheit von neun der 15 Mitglieder im Sicherheitsrat für die Resolution, sagte Chirac.

Auch China sprach sich erneut gegen einen Krieg zum jetzigen Zeitpunkt aus. In Telefongesprächen mit US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte Präsident Jiang Zemin, dass die Waffeninspektionen im Irak fortgesetzt werden sollten. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verwies Jiang Zemin darauf, dass die meisten Mitglieder im Sicherheitsrat und die Waffeninspekteure der Auffassung seien, dass Fortschritte gemacht worden seien, die Resolution 1441 effektiv sei und die Arbeit "nicht auf halbem Weg aufgegeben werden sollte".

Trotz der vorerst verschobenen Abstimmung über die Irak-Resolution werde Washington weiter "hart daran arbeiten", eine Mehrheit zu bekommen und den Abstimmungsantrag dann voraussichtlich gegen Ende der Woche stellen, erklärte US-Botschafter John Negroponte. Andere UN-Diplomaten bezweifelten hingegen, dass noch eine UN-Mehrheit für einen Krieg erreichbar sei.

In einem überarbeiteten Entwurf hatten Großbritannien, die USA und Spanien am Freitag ein Ultimatum an Bagdad vorgeschlagen. Bis zum 17. März solle der Irak demonstrieren, dass er rückhaltlos zur Abrüstung bereit sei. Die so genannten unentschlossenen Länder im Sicherheitsrat machten aber deutlich, dass für ein Ultimatum klare Kriterien definiert werden müssten. Zu dieser Gruppe gehören Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan.

UN-Chefinspekteur Hans Blix erklärte nach den internen Konsultationen in der Nacht zum Dienstag vor Reportern, er habe nach wie vor keine Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen versteckt. Allerdings müssten neue Erkenntnisse über einen fernlenkbaren Flugkörper, den der Irak nicht rechtzeitig deklariert habe, noch genauer untersucht werden. Er könne nicht ausschließen, dass mit dieser so genannten Drohne auch chemische und biologische Kampfstoffe transportiert werden könnten. Die Inspekteure seien dabei, das zu prüfen.

Londons UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock sagte, seine Regierung prüfe derzeit, ob eine Liste mit weiteren konkreten Forderungen an den Irak sinnvoll sein könnte. Blix sagte, er könne dem Sicherheitsrat in der kommenden Woche ein detailliertes Arbeitsprogramm vorlegen, in dem die "letzten Schlüsselfragen der Abrüstung für den Irak" aufgelistet werden. Viele Mitglieder des Rates hätten ihn darum gebeten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%