Abstimmung zur Zuwanderung umstritten
Geteiltes Votum im Bundesrat war bisher einmalig

Viele Verfassungsrechtler halten die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes der rot-grünen Koalition für unwirksam.

Reuters BERLIN. Den Fall eines geteilten Votums eines Landes gab es vor der Entscheidung des Bundesrates vom Freitag erst einmal in der Geschichte der Länderkammer. Und da das Grundgesetz eine einheitliche Stimmabgabe der Vertreter eines Landes im Bundesrat vorschreibt, halten viele Verfassungsrechtler die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes der rot-grünen Koalition daher für unwirksam.

Der Münchener Verfassungsrechtler Peter Badura etwa meinte, Bundespräsident Johannes Rau dürfe das Gesetz nicht unterschreiben. Der einzige ähnliche Fall ereignete sich im Dezember 1949: Damals stimmten nach Angaben des Bundesrates zwei Landesminister der Großen Koalition in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich. Der damalige Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) votierte dann mit Ja. Sein Votum wurde als Stimmabgabe des Landes akzeptiert. Gut 52 Jahre später ist der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), genauso verfahren. Aber Verfassungsrechtler sind sich uneins, ob er damit rechtens gehandelt hat.

Der Fall von 1949 wird in Rechtskommentaren überwiegend als nicht beispielhaft gewertet. Das Direktorium des Bundesrates hatte Wowereit daher empfohlen, ein Votum Brandenburgs als ungültig zu werten, wenn Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit Ja stimmt, sein Stellvertreter und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) aber ein Nein entgegensetzt.

Der Empfehlung der Bundesratsverwaltung musste Wowereit aber nicht folgen, wie ein Sprecher der Länderkammer bekräftigte. Die Bundesratsverwaltung habe zwar ausführlich verfassungsrechtliche Kommentare gesichtet und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass nach der "weitaus überwiegenden Meinung" von Verfassungsrechtlern ein gesplittetes Votum ungültig wäre. Aber es gebe auch eine Minderheitenmeinung unter den Verfassungsexperten, wonach solch ein Votum als gültig zu werten wäre.

Bei der Abstimmung am Freitag rief Schönbohm bei der Abstimmung lautstark ein Nein in den Saal des Bundesrates, dem Stolpe auf Nachfrage Wowereits ein Ja entgegenhielt. "Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat", sagte Wowereit. Brandenburg verschaffte damit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz die Mehrheit.

Der Münchener Verfassungsrechtler Badura sagte der Nachrichtenagentur Reuters, diese Entscheidung Wowereits entspreche nicht der Verfassung. In Artikel 51 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass ein Bundesland seine Stimmen nur einheitlich abgeben darf. "Wenn die Mitglieder einer Landesregierung unterschiedlich abstimmen, fehlt es an der einheitlichen Stimmabgabe. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass das Land keine gültige Stimmabgabe vorgenommen hat", sagte Badura.

Der Bundesratsbeschluss leide damit an einem rechtlichen Fehler, sagte Badura. "Damit ist der Beschluss insgesamt unwirksam." Als Konsequenz dürfe Bundespräsident Rau das Gesetz nicht unterzeichnen, verkünden und damit in Kraft setzen. "Es gibt keine wirksame Entscheidung des Bundesrates, also ist die Mitwirkung des Bundesrates unvollständig. Wenn ein wirksamer Beschluss nicht existiert, dann kann auch das Gesetz nicht ausgefertigt werden", sagte Badura. Andernfalls setzte sich Rau dem Risiko einer Verfassungsklage aus. "Er würde sich entgegen dem verhalten, was die Verfassung verlangt."

Eine andere Meinung vertritt der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza. Die geteilte Stimmabgabe Brandenburgs sei als gültiges Ja zu werten. Der Ministerpräsident gebe den Ausschlag. "Wenn der Ja sagt oder Nein, dann gilt das, egal, was weitere Regierungsvertreter sagen. Da habe ich gar keinen Zweifel", sagte Pestalozza Reuters. "Wer, wenn nicht der Ministerpräsident, soll für sein Land stimmen?" Badura indes sagte, ein Ministerpräsident sei nicht automatisch Stimmführer seines Landes, zumal wenn es - wie in Potsdam - keinen Regierungsbeschluss über die Stimmabgabe gegeben habe.

Die Zukunft des Gesetzes liegt somit zunächst in den Händen Raus. Wenn er den Beschluss des Bundesrates als unwirksam einschätzen sollte und das Gesetz nicht verkündet, müsste die Länderkammer nach Einschätzung Baduras erneut entscheiden.

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