Abstimmungsprozess in vollem Gange
Einigung im Ökosteuer-Streit zeichnet sich ab

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) haben offenbar einen Durchbruch im Streit um die milliardenschweren Ausnahmeregeln bei der Ökosteuer erzielt. "Es hat deutliche Fortschritte gegeben", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin.

Reuters BERLIN. In Kürze werde es zu einer Lösung kommen. Einzelheiten nannte er nicht. Der Abstimmungsprozess laufe noch. Eichel und Monti hatten sich am Mittwoch Abend in Brüssel zu einem Gespräch unter anderem über die Zukunft der Ökosteuer gesprochen.

Während Eichel die Ausnahmegenehmigung der Europäischen Union (EU) für die energie-intensiven Betriebe um zehn Jahre verlängert haben möchte, will Monti dies nur unter Auflagen. Die EU betrachtet die im Rahmen der Ökosteuer gewährten Steuernachlässe in Höhe von vier bis fünf Mrd. DM seit langem mit Skepsis. Nach Einschätzung der Brüsseler Wettbewerbshüter handelt es sich dabei um eine unerlaubte, dauerhafte Subvention.

Nach einem Bericht des "Handelsblatt" hatte Eichel Monti in dem Gespräch vorgeschlagen, die Ausnahmen nur noch zwei Jahre lang gelten lassen zu wollen. Anschließend sollten die Steuervorteile für das produzierende Gewerbe stufenweise abgeschmolzen werden. Als Kompromissmöglichkeit waren zudem noch gesetzlich festgeschriebene Umweltleistungen im Gespräch, die die Unternehmen im Gegenzug für die Steuererleichterungen erbringen mussten.

Die 1999 eingeführte Ökosteuer belastet den Verbrauch von Benzin, Diesel, Strom, Heizöl und Gas. Mit den Erlösen sollen die Rentenbeiträge abgesenkt und erneuerbare Energien gefördert werden. Die nächste Erhöhung der Ökosteuer steht zu Beginn des kommenden Jahres an. Dann sollen die Mineralölsteuer je Liter um sechs und die Stromsteuer je Kilowattstunde um 0,5 Pfennig steigen. Eine letzte Stufe gleichen Ausmaßes ist für 2003 vorgesehen.

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