Abstimmungsverhalten "völlig offen"
Zuwanderung: Schröder spricht mit PDS

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei einem Treffen mit PDS-Politikern am Sonntagabend in Berlin Möglichkeiten für einen Zuwanderungskompromiss ausgelotet.

dpa BERLIN. Das sagte der PDS - Politiker und stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern, Helmut Holter, am Montag in InfoRadio Berlin-Brandenburg. An dem Treffen hätten auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), und Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) teilgenommen.

Holter sagte dem Sender über das Ergebnis der Diskussion über die Zuwanderungspolitik mit Schröder: "Ich habe den Eindruck, dass der Kanzler sich auf uns zu bewegen will, um eine Zustimmung zu erreichen." Ob es eine Zustimmung der PDS zu den rot-grünen Plänen geben werde, sei aber "völlig offen". Unterschiedliche Auffassungen gebe es vor allem im Bereich des Zuzugsalters von Kindern, bei Härtefallregelungen und bei den geschlechtsspezifischen Fluchtgründen.

Im Bundesrat, wo Rot-Grün keine Mehrheit hat, ist die Koalition auf die Zustimmung anderer Länder angewiesen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat bislang darauf gesetzt, die Zustimmung des von SPD und CDU in einer großen Koalition regierten Landes Brandenburg zu gewinnen, was für eine Mehrheit reichen würde. Allerdings müssten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mitstimmen. Die dort jeweils mitregierende PDS will das von Schily vorgelegte Gesetz jedoch bisher nicht mittragen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%