"Absurdes Theater"
Sigmar Gabriel

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat die taktischen Manöver vor der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat als "absurdes Theater" kritisiert.

ap BERLIN. Es sei eine Debatte eingeleitet worden, in der es nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um parteipolitisches Kalkül gehe, sagte der SPD-Politiker in der Länderkammer. Dies werde der Tradition des Bundesrats nicht gerecht.

Damit reagierte Gabriel auf Spekulationen, nach denen das ausschlaggebende Land Brandenburg ein gespaltenes Votum abgeben werde. Mehrere Redner waren zuvor auf die rechtliche Bewertung eines solchen Abstimmungsverhaltens eingegangen.

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