Abwahl
USA sollen zurück in Menschenrechtskommission

UNO-Menschenrechts-Kommissarin Mary Robinson hat an die USA appelliert, auch nach der Abwahl aus der UNO-Menschenrechtskommission weiterhin eine aktive Rolle in Genf zu übernehmen. Auch ohne Stimmrecht hätten die USA eine wichtige Aufgabe in der von ihnen 1947 (korrekt) mitgegründeten Kommission zu erfüllen, sagte Robinson am Freitag.

rtr GENF. Bei der Abstimmung im UNO-Wirtschafts und Sozialrat - über die Neuvergabe von drei den westlichen Nationen zustehenden Sitzen hatten die USA gegen Frankreich, Österreich und Schweden am Donnerstag verloren. Damit gehören die USA erstmals seit der Gründung der Kommission nicht an.

Robinson sagte in Genf, sie hoffe auf eine "rasche Rückkehr" der USA in die Kommission, die unter anderem für die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern zuständig ist und ausführliche Berichte über Verstöße gegen Menschenrechte erarbeitet. Robinson sagte, die USA hätten einen "historischen Beitrag" in der Kommission geleistet und die Visionen dieses Gremiums wesentlich mit geprägt. Auch nur mehr mit Beobachterstatus stehe den USA das Forum für Stellungnahmen und Resolutionen offen, sagte die ehemalige irische Präsidentin.

Die Gruppe westliche Nationen hatte vier Bewerber für drei bereitgestellte Sitze in dem aus 53 Vertretern gebildeten Gremium zu vergeben. Bei der Abstimmung waren die USA mit 29 Stimmen hinter Frankreich, Österreich und Schweden zurück geblieben und hatten dadurch ihren Sitz und ihr Stimmrecht in der Kommission verloren. Der Sprecher des US-Präsidialamtes Ari Fleischer nannte die Entscheidung der Kommission enttäuschend, sie werde aber nichts an der US-Politik ändern. Der US-Präsident George W. Bush werde sich weiter für die Bedeutung der Menschenrechte einsetzen, sagte Fleischer.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, vermutlich hätten finanzielle Gründe eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung gespielt. Sie nahm damit Bezug auf die noch ausstehende Zahlung geschuldeter Mitgliedsbeiträge der USA bei der UNO in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar (3,7 Mrd. DM). Beobachter sehen jedoch auch im Fernbleiben des Vertreters der USA bei wichtigen Abstimmungen und allgemein im Abstimmungsverhalten der USA einen möglichen Grund.

Die USA hätten die Menschenrechte oft genug als machtpolitisches Instrument gebraucht und dafür nun die Quittung bekommen, kommentierte Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die Abwahl der USA. Vietnams Außenministerium teilte mit, die USA müssten nun ihre Menschenrechtspolitik sorgsam überdenken. Das kubanische Außenministerium sprach von einer "Belohnung der amerikanischen Arroganz".

Erste Vorsitzende der in Genf gegründeten Kommission war Eleanor Roosevelt, die Frau des damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Sie war maßgeblich am Zustandekommen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 beteiligt.

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