Abwanderung junger Menschen nach Westdeutschland problematisch
Schröder betont Chancen der EU-Osterweiterung

Die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) birgt nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) große Zukunftschancen für die ostdeutschen Bundesländer. Schröder sagte am Montag zum Auftakt seiner zweiwöchigen Sommerreise durch die neuen Bundesländer in Greifswald, in der EU-Osterweiterung lägen enorme politische, ökonomische und kulturelle Chancen. Schröder besuchte in der mecklenburg-vorpommerschen Stadt die Universität und die Firma Siemens, die der größte Arbeitgeber in der von Arbeitslosigkeit und Abwanderung geprägten Region ist. Die Union forderte dagegen erneut von Schröder einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, um auch den neuen Bundesländern zu helfen.

rtr GREIFSWALD. In früheren Jahrhunderten sei die Ostseeregion "ein tolles Beispiel für im guten Sinne verstandenes multikulturelles Zusammenleben, für die Möglichkeit ethnischen Zusammenlebens" gewesen, sagte Schröder vor Professoren in der Hansestadt. Daran gelte es nun mit der EU-Osterweiterung anzuknüpfen. "Vernünftige, auf Integration zielende Politik lebt davon, was die Universitäten im Bereich Wissenschaft und Kultur vorexerzierten", sagte er mit Blick auf die Rolle der Universitäten.

Schröder hat seine zweite Sommerreise durch Ostdeutschland unter das Motto EU-Osterweiterung gestellt. Derzeit verhandelt die EU mit zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta und Zypern über einen Beitritt ab 2004. Zur ersten Beitrittsgruppe möchte auch Polen gehören, dem Schröder am Dienstag einen Besuch abstatten will.

Der Kanzler schwebte gegen 14.00 Uhr mit dem Hubschrauber aus Berlin kommend in Greifswald ein, wo ihm im Anatomischen Institut ein neu entwickeltes Wasserstrahl-Skalpell vorgeführt wurde. Auf dem etwa 200 Meter langen Weg zur Universitäts-Aula erwarteten ihn mehrere Hundert Schaulustige und Demonstranten.

Hohe Arbeitslosigkeit und schlechte Infrastruktur

Unter den Menschen kamen die für die Ostseeregion typischen Probleme zur Sprache. "Schröder muss dafür sogen, dass die A 20 endlich fertig gebaut wird", sagte etwa die Medizinstudentin Kati Schlag. So benötige man für die nur zweihundert Kilometer lange Strecke von Berlin noch immer vier Stunden mit dem Auto. "Deswegen kommt keiner hier hin", sagte sie. Der Rentner Erhard Raddatz sagte, er sehe der EU-Erweiterung mit gemischten Gefühlen entgegen: "Die Polen arbeiten jetzt schon hier für billiges Geld." In Schröders Umfeld wurde eingeräumt, dass viele Menschen in den Grenzregionen der EU-Erweiterung bisher skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen. Mit seinem Besuch wolle er helfen, solche Ängste abzubauen, sagte Schröder.

Neben der hohen Arbeitslosigkeit von über 17 % gehört auch die Abwanderung vor allem junger Menschen nach Westdeutschland zu den drängendsten Problemen Mecklenburg-Vorpommerns. Seit 1990 haben rund 170 000 Menschen das 1,8 Mill. Menschen zählende Bundesland verlassen. "Im Westen gibt es mehr Geld und mehr Arbeit", sagte der 16-jährige Schüler Sebastian Groß. Wie sein Cousin werde deshalb auch er nach Westdeutschland ziehen.

Union fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Auf seiner Rundreise besucht Schröder insgesamt 34 Orte in sechs Bundesländern. Zu seinen Besuchzielen gehören zahlreiche Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Firmen und Jugendprojekte.

Die Union forderte dagegen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Dies würde auch den neuen Ländern mehr bringen als die Sommerreise des Kanzlers, erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Die Bundesregierung sei gefordert, den Hebel in Richtung Wachstum und Beschäftigung umzulegen. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme "ist es höchste Zeit zum Regieren und nicht zum Reisen". Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke, kritisierte, Schröder sei es nicht gelungen die Abwanderung der Menschen aus den neuen Ländern zu stoppen und Arbeitslosigkeit zu senken. "Das ist doch eine Bilanz, die ist vernichtend für den Kanzler", sagte Nooke im Deutschlandradio Berlin.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) forderte im Norddeutschen Rundfunk eine Verbesserung der Infrastruktur in Ostdeutschland. Das sei Voraussetzung, damit sich die Schere zwischen Ost und West zu schließen beginne.

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