Abweichungen vom Tarifvertrag werden erlaubt: Vorschläge der Union: Mehr Eigenvorsorge, mehr Flexibilität

Abweichungen vom Tarifvertrag werden erlaubt
Vorschläge der Union: Mehr Eigenvorsorge, mehr Flexibilität

Nach längeren internen Debatten sprach Fraktionschefin Angela Merkel von "Durchbruch".

HB/dpa BERLIN. Detailliert wird die Union vor allem bei der Flexibilisierung des Arbeitsrechts und der Gesundheitsreform.

Arbeitmarktreform Nach den Vorschlägen sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglicht werden. Das heißt, Betriebsräte und Unternehmen sollen Vereinbarungen treffen dürfen, die von den Tarifverträgen abweichen. Dabei ist vor allem an die Situation in angeschlagenen Unternehmen gedacht. Hier waren Belegschaften in der Vergangenheit oft bereit, Lohneinbußen hinzunehmen, um Arbeitsplätze zu sichern. Nach dem geltenden Tarifvertragrecht waren abweichende Vereinbarungen aber bislang nicht legal.

Dies soll nun nach dem Willen der Union anders werden. Auch für bessere Beschäftigungschancen sollen Abweichungen vom Tarifvertrag erlaubt werden. Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen sollen nur Nein sagen dürfen, wenn die betrieblichen Abmachungen über die Laufzeit des geltenden Tarifvertrags hinausreichen. Gerade der Umfang dieses Vetorechts war lange in der CDU umstritten.

Arbeitnehmer sollen künftig bei Einstellung auf ihren Kündigungsschutz zu Gunsten fest vereinbarter Abfindungsregelungen verzichten können. Das soll die Einstellungschancen vergrößern. Am Status der bereits beschäftigten Arbeitnehmer ändert sich nichts. Die Höhe der Abfindungen soll gesetzlich fixiert werden, hieß bei der Union. Details werden noch geklärt.

Gesundheitsreform Die Union strebt an, die Beiträge zur Krankenkasse von heute durchschnittlich 14,4 auf 13 Prozent zu senken. Der Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenkasse soll eingefroren werden, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Künftige Kostensteigerungen müssten damit die Versicherten tragen. Auch will die Union den Versicherten eine höhere Selbstbeteiligung zumuten.

Die Union plädiert für einen "sozial gestaffelten Selbstbehalt". Dabei zahlen Patienten je nach Einkommen Kosten bis zu einer bestimmten Höchstgrenze im Jahr von zum Beispiel 300 Euro selbst. Für Kinder und Einkommensschwache soll es Schutzklauseln geben. Auch die Zuzahlungen zu Arzneien sollen so verändert werden, dass sie Versicherte zu einem sparsamen Verhalten anhalten. Die Union will zudem prüfen, ob die Zahnbehandlung schrittweise ganz aus dem Kassenkatalog fallen soll. Patienten müssten dies dann privat versichern.

"Gesamtgesellschaftliche" Aufgaben sollen nicht mehr über die Kassenbeiträge, sondern anders finanziert werden. Dazu zählen etwa Sterbegeld, Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft, Empfängnisverhütung und Abtreibung. Versicherte, die regelmäßig an Prävention- und Vorsorgemaßnahmen teilnehmen, sollen finanziell belohnt werden. Patienten sollen auch direkt mit dem Arzt abrechnen können, wenn sie das wollen. Auch will die Union eine Patientenquittung einführen, den Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern verstärken und den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten beim Versicherungsumfang zulassen.

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