Abwicklung über amerikanische Partner
US-Einstieg bei HDW soll U-Boot-Export erleichtern

US-Investoren wollen die Mehrheit am deutschen U-Boot-Bauer HDW. Dahinter steckt offenbar handfestes Kalkül - und andere US-Konzerne, die brennend an der deutschen Technologie interessiert sind.

sce/phe/dri/dih/tor BRÜSSEL/BERLIN. Der Verkauf der Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) in die USA entwickelt sich zum rüstungspolitischen Skandal. Nur wenige Stunden nachdem die EU-Kommission am Freitag dem US-Finanzinvestor One Equity Partners (OEP) die Übernahme von 75 % minus einer Aktie an HDW erlaubt hatte, bestätigte OEP-Chef Richard Cashin Verhandlungen mit den US-Konzernen Northrop Grumman und General Dynamics. Ziel sei eine Partnerschaft der Kieler Werft mit den Rüstungskonzernen, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Damit gab er Spekulationen neue Nahrung, dass der wegen eines Rechtsstreits noch nicht endgültig besiegelte Einstieg der US-Kapitalgeber bei HDW einen rüstungspolitischen Hintergrund hat. Es geht um das in Kiel gebaute, von einer Brennstoffzelle angetriebene U-Boot "U 31", das wochenlang tauchen kann und praktisch nicht zu orten ist. Wie das Handelsblatt aus Berliner Regierungskreisen erfuhr, soll HDW-Chef Klaus Lederer bei einem Gespräch im Kanzleramt erklärt haben, der Verkauf an OEP diene dazu, der HDW über den Umweg USA die Lieferung acht konventioneller U- Boote an Taiwan zu ermöglichen. Das Kanzleramt habe keine Einwände dagegen gehabt.

Wegen der politischen Spannungen zwischen Taiwan und China hatte die Bundesregierung bisher deutschen Unternehmen untersagt, Rüstungsgüter nach Taiwan zu verkaufen. Dennoch hat die Regierung in Taipeh mehrmals ihr Interesse an der neuen, weltweit führenden U-Boot-Technologie von HDW unterstrichen.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, sagte dem Handelsblatt, es sei jetzt zu prüfen, ob die zwischen der Werft und dem Verteidigungsministerium geschlossenen Verträge ausreichten, um den verbotenen Export deutscher Waffentechnik zu verhindern.

Beer warnte auch vor einem wachsenden Einfluss der US-Regierung auf die deutsche Industrie. Führe die angestrebte Kooperation von HDW mit amerikanischen Konzernen zum Einbau von US-Komponenten in deutsche U-Boote, greife das amerikanische Rüstungskontrollgesetz. Damit, so die Grünen-Politikerin, erhalte Washington bei allen Exportaufträgen ein Mitspracherecht. Der Einstieg der US-Gruppe bei HDW könne zum "Sargnagel für eine europäische Rüstungskooperation" werden.

Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, sieht die Gefahr, "dass mit dem Abfluss von Spitzentechnologie auch Arbeitsplätze in Kiel verschwinden".

Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hatte bei ihrer Prüfung keinerlei Verbindungen des Chicagoer Finanzinvestors zu US-Rüstungskonzernen entdecken können. Doch wenn HDW mit General Dynamics oder Northrop zusammen arbeiten sollte, stellt sich die Lage anders dar. "Jede neue Transaktion, an der HDW beteiligt ist, muss bei den Wettbewerbsbehörden erneut angemeldet werden", sagte Kommissionsprecher.

Quelle: Handelsblatt

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