Acht Gegenstimmen im Landesvorstand
SPD will in Berlin nicht mit der PDS regieren

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine so genannte Ampel-Koalition entschieden und der PDS damit eine Absage erteilt.

rtr BERLIN. SPD-Landeschef Peter Strieder sagte am Montagabend in Berlin, die Entscheidung sei mit acht Gegenstimmen und bei drei Enthaltungen gefallen. Die Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Entscheidung sei der SPD insgesamt nicht leicht gefallen. "Wir haben in den Sondierungsgesprächen den Eindruck gehabt, dass auch die PDS bereit war, auf Forderungen der SPD einzugehen." Die Entscheidung in Berlin habe auch eine bundespolitische Komponente, sei aber letztlich eine Berliner Entscheidung gewesen. Auch die Haltung der PDS zur Bündnissolidarität in der NATO habe eine Rolle gespielt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Berliner SPD zuvor erneut vor einem Bündnis mit der PDS gewarnt und der SED-Nachfolgepartei vorgeworfen, sie sei noch nicht in der Bundesrepublik angekommen. Die SPD hatte am Montag Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einerseits und der PDS andererseits geführt. Eine Ampel-Koalition hätte eine Mehrheit von nur zwei Stimmen, eine rot-rote Koaltion hätte eine Mehrheit von sechs Stimmen.

Die SPD war bei der vorgezogenen Wahl zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober mit fast 30 % der Stimmen stärkste Partei geworden. Die CDU sackte um rund 17 Punkte auf 23,7 % ab, die PDS erreichte 22,6 %, bekam unter ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi im Osten der Stadt aber fast die Hälfte der dort abgegebenen Stimmen. Die Grünen kamen auf 9,1 %, die FDP schaffte mit 9,9 % nach sechs Jahren wieder den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Umfragen zufolge sind 75 % der SPD-Wähler für eine Koalition mit Grünen und FDP.

PDS-Chefin kritisiert SPD-Entscheidung

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer hat die Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen aufzunehmen, kritisiert. Es sei eine Entscheidung gegen die Zukunft der Stadt und gegen den Ostteil Berlins, sagte Zimmer. Die Berliner hätten nun nichts anderes zu erwarten als die Fortsetzung der alten Politik der großen Koalition in neuen Farben.

Nach Zimmers Ansicht sei die Gefahr groß, dass erneut fünf Jahre verschenkt werden. Die SPD verhandle mit zwei Parteien, die in nahezu allen Zukunftsfragen der Stadt weit auseinander lägen. Zudem seien FDP und Grüne im Ostteil Berlins nicht verankert. Die Hälfte der Ostberliner Wähler werde ignoriert. "Offensichtlich fehlt der Berliner SPD der Mut zur Eigenständigkeit", sagte Zimmer weiter. Die Sozialdemokraten folgten stattdessen dem durchsichtigen bundespolitischen Kalkül des Kanzlers und stellt die Interessen der Stadt hintan.

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