Acht-Punkte-Programm vorgestellt
Grüne wollen bis 2006 Atomkraftwerke abschalten

Bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl wollen die Grünen die Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke bis zum Ende der Legislaturperiode durchsetzen.

Reuters BERLIN. In einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Acht-Punkte-Programm heisst es: "Mit uns werden bis 2006 die ersten Atomkraftwerke vom Netz gehen und der Anteil erneuerbarer Energien verdoppelt." Im Grünen-Wahlprogramm heißt es etwas weniger konkret: "Nur mit uns werden ab 2003 die ersten Kraftwerke abgeschaltet." Der Energiekonzern Eon hat bereits angekündigt, den von ihm betriebenen Atommeiler in Stade aus wirtschaftlichen Gründen im Jahr 2003 stillzulegen.

Das Acht-Punkte-Programm der Grünen, das unter dem Namen "Vertrag für die Zukunft" am Freitag bei einer Sitzung des Länderrats verabschiedet werden soll, enthält im übrigen wesentliche Forderungen des Wahlprogramms in verkürzter Form. Dazu gehören die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Bahn, die Einführung einer sozialen Grundsicherung und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinder-Betreuungskosten. "Diese Maßnahmen werden wir in den nächsten vier Jahren umsetzen", sagte Kuhn.

Zur angestrebten Weiterentwicklung der Ökosteuer sagte Kuhn, Details könnten erst festgelegt werden, wenn die Energiepreise des kommenden Jahres bekannt seien. Es werde nicht erneut automatische Erhöhungsschritte über mehrere Jahre hinweg geben. Denkbar sei, weitere Erhöhungsschritte an die Entwicklung der Energiepreise zu koppeln. Zudem könnten umweltschädliche Subventionen abgebaut und die Ausnahmeregelungen der Ökosteuer überprüft werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), mit dessen Partei die Grünen erneut regieren wollen, hat eine Erhöhung der Ökosteuer nach Inkrafttreten der letzen beschlossenen Stufe in 2003 mehrfach abgelehnt.

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