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Achtungserfolg für Hamas bei palästinensischer Kommunalwahl

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat bei den ersten Kommunalwahlen seit fast 30 Jahren mit einem Sieg in einem Viertel der Gemeinden einen Achtungserfolg erzielt. Die Kommunalwahl am Donnerstag war zunächst auf 26 Gemeinden im Westjordanland beschränkt.

dpa RAMALLAH. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat bei den ersten Kommunalwahlen seit fast 30 Jahren mit einem Sieg in einem Viertel der Gemeinden einen Achtungserfolg erzielt. Die Kommunalwahl am Donnerstag war zunächst auf 26 Gemeinden im Westjordanland beschränkt.

In sieben Kommunen wurde die Hamas nach Palästinenserangaben vom Sonntag stärkste politische Kraft. Die regierende Fatah errang jedoch eine Mehrheit von 200 der insgesamt 306 Sitze. Die übrigen Mandate gingen an unabhängige Kandidaten. Es war das erste Mal, das die Hamas bei Wahlen Kandidaten stellte.

Nur in einer Gemeinde, der Ortschaft Schuech bei Hebron, erzielte die Hamas jedoch eine absolute Mehrheit von zehn der elf Sitze. Das genaue Kräfteverhältnis in den Gemeinden blieb auch am Sonntag unklar. Er könne nur Listen der Gewählten vorlegen, erklärte Wahlleiter Dschamal Schubaki. Deren Fraktionszugehörigkeit zu prüfen, sei Aufgabe der Journalisten. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent. Schubaki sagte, Israel habe seine Truppen bei den Wahlen wie versprochen aus den Gemeinden des Westjordanlands herausgehalten. Durch Blockaden sei es dennoch zu Behinderungen gekommen.

Die Abstimmung galt als Test für die Wahl eines Nachfolgers für den verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat am 9. Januar. Der neue PLO-Chef Mahmud Abbas, der als Favorit gilt, forderte am Samstag zum Auftakt des Wahlkampfs in Ramallah von Israel den Rückzug aus allen seit 1967 besetzten Gebieten. Er bekräftige das Ziel eines eigenen Palästinenserstaates.

Die israelische Regierung billigte am Sonntag einstimmig eine Reihe von Erleichterungen für die palästinensische Präsidentenwahl. Die israelischen Streitkräfte sollen sich für 72 Stunden aus den palästinensischen Bevölkerungszentren zurückziehen und Blockaden abbauen. Mehrere hundert Wahlbeobachter sollen vollständige Bewegungsfreiheit erhalten. Palästinensische Polizisten dürfen laut dem Beschluss während der Wahlen in den Städten Waffen tragen und der Wahlkampf kann auch im arabischen Ostteil Jerusalems stattfinden.

Unterdessen kamen bei gewaltsamen Zwischenfällen im Westjordanland und Gazastreifen seit Freitagmorgen sechs Palästinenser ums Leben.

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