Ad-hoc Ausschuss soll feststellen, wie die Privatsphäre der EU-Bürger besser geschützt werden kann
EU-Parlament will sich mit US-Abhörsystem befassen

afp STRAßBURG. Mit dem von den USA eingerichteten Abhörsystem "Echelon" und seinen möglichen Folgen für die Wirtschaft in der Union wird sich voraussichtlich ein Ad-hoc-Ausschuss des Europaparlaments befassen. Wie ein Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion am Freitag bestätigte, wurde dies am Vorabend vom Präsidium der EU-Volksvertretung vorgeschlagen. Der Ausschuss solle prüfen, inwiefern die Existenz eines solchen Abhörsystems, das nach Überzeugung von Experten vor allem der Wirtschaftsspionage dient, mit der EU-Gesetzgebung vereinbar ist, und welche Maßnahmen die Union gegen möglichen Missbrauch ergreifen kann.

Dabei gehe es auch um die Frage, wie die Privatsphäre der Bürger in der EU vor den US-amerikanischen Geheimdienstaktivitäten geschützt werden kann, erläuterte der Sprecher. Der Ausschuss solle auch konkrete Vorschläge für "politische und gesetzgeberische" Initiativen vorlegen, mit denen die Europäische Union auf die Existenz von "Echelon" reagieren könne. Über den Vorschlag und die Ernennung der voraussichtlich 36 Mitglieder des Ausschusses soll das Plenum während seiner Juli-Sitzung abstimmen. Eine Zustimmung gilt als sicher, da die Anregung von allem maßgeblichen Fraktionen unterstützt wird. Mit Spannung wird das Abstimmungsverhalten der britischen Abgeordneten erwartet: London steht nämlich im Verdacht, bei der Abhörpraxis mit den USA im Verbund zu stehen.

Die Kontroverse über die bereits seit Jahren existierende weltweite Abhöranlage war in der Europäischen Union Ende 1998 durch einen Expertenbericht in Gang gekommen. Er lässt darauf schließen, dass die USA das mit über 100 Satelliten verbundene "Echelon-System" nutzen, um Telefonate, Telefaxe und E-Mails europäischer Wirtschaftsunternehmen anzuzapfen und so an vertrauliche Unterlagen zu gelangen. Mindestens zwei Fälle sind bekannt, die diesen Verdacht untermauern: 1994 jagte der US-Rivale Boeing dem europäischen Airbus-Konsortium in letzter Minute einen Milliardenauftrag in Saudi-Arabien ab; ein anderes Mal verlor der französische Rüstungskonzern Thomson-CSF gegen die US-Firma Raytheon, als Brasilien ein Radarsystem kaufte. In beiden Fällen soll Echelon den US-Konkurrenten wichtige Informationsvorteile verschafft haben.

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