ADAC: Anhebung ist unsozial
Ärgernis für Anwohner: Parkgebühren sollen steigen

Das Parken in deutschen Innenstädten könnte auch für Anwohner künftig erheblich teurer werden: Mit Hilfe einer Bundesrats-Initiative will das Land Berlin am Mittwoch die Gebühren für Parkvignetten in der Hauptstadt mehr als verdreifachen.

HB/dpa BERLIN/FRANKFURT. Auch Frankfurt/Main denkt bereits über eine Erhöhung der Gebühren nach, nennt aber keine Zahlen. Aus München sei bekannt, dass die Stadt in besten Innenstadtlagen bis zu 120 Euro in Rechnung stellen möchte, hieß es.

Berlin will statt 30 Euro bis zu 100 Euro im Jahr kassieren. Bisher sind der überschuldeten Hauptstadt durch eine bundesweite Rechtsvorschrift, die eine Spanne von 10,20 bis 30,70 Euro im Jahr für das Anwohner-Parken vorgibt, die Hände gebunden. In anderen Bundesländern gebe es aber Mitstreiter für die Änderung der Gebührenordnung, heißt es aus der Senatsverwaltung für Verkehr.

Die Berliner SPD und die Grünen argumentieren unter anderem, Anwohner-Parken in anderen europäischen Hauptstädten sei erheblich teurer. So koste es in Zürich umgerechnet 41 Euro, in Wien sogar 150 Euro im Jahr. Die Berliner FDP sprach dagegen von "Abzockerei".

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) mahnte, das Geld für die Anwohnerausweise dürfe nicht dazu dienen, die Löcher in den öffentlichen Haushaltskassen zu stopfen. Rein rechtlich dürften die Gebühren eigentlich nur den Verwaltungsaufwand für die Ausstellung des Ausweises decken, sagte ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe. "Aber kein Mensch behauptet, dass die Verwaltungskosten wirklich um 200 oder 300 Prozent gestiegen sind." Außerdem sei die Anhebung unsozial. Sozial schwächere Bevölkerungsschichten treffe die Gebührenanhebung besonders stark.

Der Sachgebietsleiter Verkehr in Frankfurt, Thomas Reinecker, sagte, derzeit gebe es keine Überlegungen zu dem vom Land Berlin vorgeschlagenen Gebührenrahmen. "So radikal wie die Berliner sind wir nicht."

Der Berliner Antrag wird am Mittwoch in den Verkehrsausschuss des Bundesrates eingebracht. Eine Beschlussfassung sei geplant, sagte eine Sprecherin. Kommt der Antrag durch, muss er das Plenum des Bundesrates passieren. Danach sei es Sache der Bundesregierung, die bisherigen Vorschriften zu ändern, ergänzte die Sprecherin.

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