Änderung bei Verkaufserlösen
Regierung beschließt Steuergesetze und Haushalte

Die Bundesregierung hat das Steuerpaket, den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsentwurf für 2003 beschlossen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, auf die ursprünglich vorgesehene Streichung des Paragrafen 17 des Einkommensteuergesetzes werde verzichtet.

Reuters BERLIN. Durch die Streichung hätten Besitzer von Aktienpaketen an Kapitalgesellschaften von über einem Prozent künftig keine Einkommensteuer mehr auf einen Verkaufsgewinn zahlen müssen. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel forderte eine Änderung der geplanten Besteuerung von Investmentfonds. Mit dem Nachtragshaushalt für 2002 wird der Bund die europäisch vereinbarte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Auch für 2003 ist ein höheres Defizit vorgesehen als zuvor geplant. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, 2003 werde aber die Defizitgrenze eingehalten.

Mit einer Streichung des Paragrafen 17 hätten Besitzer von großen Aktienpaketen lediglich die geplante Pauschalsteuer von 15 % auf ihre Verkaufsgewinne entrichten müssen. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hätte dies zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe geführt. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, eine adäquate Lösung müsse nun im parlamentarischen Verfahren über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz gefunden werden.

In dem Gesetz ist auch die Besteuerung von Verkaufsgewinnen von nicht selbst genutzten Immobilien, Aktien und Investmentfonds geregelt. Die Bundesregierung will hier eine pauschale Steuer von 15 % einführen. Die Regelung wird voraussichtlich am 21. Februar 2003 in Kraft treten.

Grünen-Kritik an kompliziertem Verfahren

Scheel sagte Reuters, die Grünen wollten jedoch die Besteuerung von Investmentfonds noch einmal grundlegend verändern: "Wir müssen zu einer anderen Lösung kommen", sagte sie. Die Grünen hätten bei der Fondsbesteuerung ein einfaches und transparentes Verfahren gefordert. Dem entspreche der Vorschlag des Finanzministeriums überhaupt nicht. "Das ist ein hoch kompliziertes Verfahren und führt zu erheblich mehr Verwaltungsaufwand", kritisierte sie. "Mit Vereinfachung hat das nichts zu tun." Im parlamentarischen Verfahren müsse man daher zu einer anderen Lösung kommen.

Die vom Finanzministerium ausgearbeitete Regelung basiert auf einem zweistufigen Verfahren. Verkauft ein Fonds-Inhaber seinen Anteil, so soll er den Veräußerungsgewinn pauschal besteuern. Für reine Aktienfonds soll die Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren mit dem Pauschalsatz von 15 % - also effektiv 7,5 % - geschehen, für Rentenfonds soll die Besteuerung bei 15 % liegen.

Zugleich sollen aber unabhängig vom Verkauf von Fondsanteilen durch den Anleger Gewinn bringende Umschichtungen innerhalb des Fonds versteuert werden. Dies gilt zum einen für Zinsen oder Dividenden, die der Fonds auszahlt, aber auch für wieder im Fonds angelegte Gewinne. Hierauf muss der Anleger seinen persönlichen Einkommensteuersatz entrichten. Dabei wird wiederum zwischen Fonds auf Aktienbasis und anderen Anlageformen unterschieden. Für Aktieninvestmentfonds gilt das Halbeinkünfteverfahren, für andere nicht.

Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sollen diese beiden Vorgänge - die Besteuerung des Fonds-Verkaufsgewinns sowie die Besteuerung auf Fondsebene - miteinander steuerlich verrechnet werden. Hinzu kommt bei dem Verfahren noch eine Regelung für Fonds, die schon vor dem Stichtag, an dem das neue Gesetz in Kraft tritt, gekauft, aber erst danach verkauft werden. Für sie soll vom Erlös ein Gewinn von 10 % unterstellt werden, der zu 15 % besteuert wird.

Neuverschuldung deutlich erhöht

Für das laufende Jahr dehnt der Bund die vorgesehene Neuverschuldung um 13,5 Mrd. Euro auf 34,6 Mrd. Euro aus. Das höhere Defizit war auf Grund wegbrechender Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für die Arbeitslosigkeit notwendig geworden. Die Summe der Ausgaben beträgt damit 252,5 Mrd. Euro. Weil die Schulden damit die Ausgaben für die Investitionen übersteigen, ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig. Eichel muss deshalb eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen.

Die vom Bund für 2003 geplanten Ausgaben belaufen sich nach dem Entwurf auf 247,9 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 3,4 Mrd. Euro auf 18,9 Mrd. Euro ausgedehnt. Die Investitionen belaufen sich auf 26,8 Mrd. Euro.

Der ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte, das Steuerpaket der Regierung werde die deutsche Wirtschaft mit mehr als 15 Mrd. Euro im Jahre 2005 belasten. Durch die Pläne könne die absehbare Zahl von mindestens 100 000 weniger Stellen im Handwerk im Jahr 2003 auf bis zu 300 000 wachsen zu lassen.

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