Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen
Urteil löst Debatte über Bundesratsregeln aus

Das Zuwanderungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) hat eine Debatte über die Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgelöst. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) regte am Mittwoch in Berlin an, dass jedes Bundesland nur einen Stimmführer in den Bundesrat entsendet. Er schlug dafür eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung der Länderkammer vor.

Reuters BERLIN. So könne verhindert werden, dass Vertreter eines Landes im Bundesrat unterschiedlich votierten. Das BVG hatte zuvor entschieden, dass die gegensätzliche Stimmabgabe Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz als ungültige und nicht als Ja-Stimme zu werten sei. Das Grundgesetz verlangt von den Ländern eine einheitliche Stimmabgabe im Bundesrat. Bundespräsident Johannes Rau begrüßte das Urteil als notwendige Klärung einer offenen Rechtsfrage.

Wie Schily regte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates oder eine Verfassungsänderung an, um in der Frage der einheitlichen Stimmabgabe Klarheit zu schaffen. Wowereit hatte im vergangenen März als Bundesratspräsident bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz das Votum Brandenburgs als Ja-Stimme gewertet, obwohl Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) der Zustimmung des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) widersprochen hatte. Wowereit habe einen Verfahrensfehler begangen, urteilte das Gericht. Zwei Richter widersprachen allerdings öffentlich der Mehrheit des Senats. Wowereit wertete dies als Zeichen dafür, dass auch seine Entscheidung vertretbar war.

Bundespräsident Rau erklärte, mit der Karlsruher Entscheidung werde Klarheit über das Abstimmungsverfahren im Bundesrat geschaffen. Bisher war offen, was unter der vom Grundgesetz verlangten Einheitlichkeit der Stimmabgabe der Länder im Bundesrat zu verstehen ist. Rau hatte im Juni nach seiner Unterschrift unter das Zuwanderungsgesetz die Union zu einer Klage in Karlsruhe ermutigt, um die Unsicherheiten über die Verfahrensregeln im Bundesrat zu beseitigen. Bislang sehen die meisten Koalitionsverträge in den Ländern vor, dass sich die Regierungen im Bundesrat der Stimme enthalten, wenn sich die Bündnispartner nicht auf eine einheitliche Linie einigen können.

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