Änderung der Reformagenda gefordert
SPD kommt nicht aus der Krise

Im Reformstreit in der SPD hat sich der rechte Parteiflügel hinter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt, aber Härtefallregeln bei den Reformen von Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz angemahnt. Auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sprach sich für teilweise Änderungen aus.

Reuters BERLIN. "Die Vorgaben der Agenda 2010 gelten, allerdings sind im Gesetzgebungsverfahren Härtefallregelungen und Übergangsfristen zu erarbeiten", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier des "Seeheimer Kreises". Die schleswig- holsteinische Ministerpräsidenten Heide Simonis (SPD) regte erneut die Anhebung der Mehrwertsteuer an. Der Chef der NRW-SPD, Harald Schartau, wertete die Regionalkonferenz der SPD vom Montagabend als Schritt zur Geschlossenheit der Partei.

Die Gewerkschaften kündigten für den 24. Mai, eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag, einen Aktionstag gegen die Agenda 2010 an. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kritisierte, die Reformpläne belasteten einseitig Arbeitnehmer.

Der "Seeheimer Kreis" stellte sich klar hinter Schröders Reformvorhaben und lehnte das von Teilen der Parteilinken organisierte Mitgliederbegehren ab. "Die SPD muss und wird sich auf dem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 geschlossen hinter den Reformkurs des Bundeskanzlers stellen", heißt es in dem Papier. Die Agenda 2010 sei ein erster Schritt zu Reformen und beinhalte Mindestforderungen. Härtefallregelungen fordern die "Seeheimer" aber bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, bei der Neuregelung des Kündigungsschutzes sowie generell zum Schutz älterer Arbeitnehmer. Sie sprachen sich zudem dafür aus, die Wirtschaft gesetzlich zum Angebot von Ausbildungsplätzen zu verpflichten, etwa in Form einer Ausbildungsabgabe.

Stolpe sagte der Zeitung "Die Welt", in der praktischen Ausgestaltung und der "Beschreibung von Übergängen und Sonderfällen für strukturschwache Regionen" böten die Pläne noch Flexibilität in der Durchführung. Konkret nannte Stolpe den Angaben zufolge die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Angebote von Ausbildung und Arbeit für Menschen unter 25 Jahren und Regelungen für Arbeitslose über 55 Jahren. Die Frist von 18 Monaten, ab der kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt werden solle, müsse nochmals überprüft werden.

Simonis erklärte, um die Lohnnebenkosten zu senken, sei auch eine höhere Mehrwertsteuer kein Tabu. Dies sei sozial gerechter, als die Beitragssätze der Sozialversicherungen anzuheben. Der Bundeskanzler hatte eine Anhebung mehrfach abgelehnt.

Mit Blick auf die Regionalkonferenz sagte Schartau im ZDF , die SPD habe begonnen, sich zusammenzuraufen. Die Parteibasis habe erkannt, dass maßgebliche Reformen notwendig seien. Er sei zuversichtlich, dass die Partei Schröders Agenda 2010 nach dem Sonderparteitag "guten Gewissens zustimmen" wird.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte der "Berliner Zeitung", die SPD müsse sich Reformnotwendigkeiten stellen, um zu überleben. "Wer das Bestehende verteidigt, muss beweisen, dass es hilft. Es wird ihm nicht gelingen", sagte Thierse. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "stern" und den Fernsehsender RTL rutschte die SPD in der Wählergunst um einen Punkt auf 29 % ab. CDU/CSU konnten um einen Punkt auf 46 % zulegen. Die Grünen blieben bei elf, die FDP verlor einen Punkt auf sechs, die PDS stieg auf fünf Prozent.

Schröder hatte am Montagabend in Bonn auf der ersten von vier Regionalkonferenzen vor rund 700 Delegierten aus Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in einer mit Applaus und vereinzelten Pfiffen bedachten Rede für seine Pläne geworben. Mehrere Redner forderten aber vom Kanzler Kompromisse. Großen Applaus bekam Arbeitnehmer-Sprecher Ottmar Schreiner, der sagte, die Pläne Schröders würden die Arbeitslosigkeit erhöhen.

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