Änderung der Tarifautonomie als nächster Schritt
SPD setzt auf Agenda „Hoffen, Wünschen, Glauben“

Deutschland reißt erneut das EU-Stabilitätsziel und gibt den Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung auf. Experten sagen die Rekordmarke von fünf Millionen Arbeitslosen voraus. Die Regierung bleibt stoisch bei ihrem Credo: Die Agenda 2010 soll die notwendigen Impulse geben - keine Abstriche soll es geben, aber trotz der neu verkündeten Haushaltsdaten auch keine Zusätze.

Reuters BERLIN. Wirtschaftsexperten bezweifeln, dass die Reformpläne ausreichen, das Wachstum in Deutschland anzuheizen. "Die Agenda wird Eins zu Eins umgesetzt - wir satteln nichts drauf" heißt es jedoch in SPD und Regierung. Zusätzliche Investitionen oder ein Vorziehen der Steuerreform seien nicht finanzierbar. Die Ankündigung weiterer Einschnitte in die Sozialsysteme würde die Reihen des Widerstands gegen die Agenda 2010 fester schließen. Wohl erst nachdem die Agenda durchgesetzt ist, wird die Regierung daher weitere Schritte wagen. Ein mögliches Feld hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits benannt - die Tarifautonomie. Die Wirtschaftsexperten der SPD wollen auch den Niedriglohnsektor nochmals angehen und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme weiter reformieren.

Eilig bemühte sich SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, Forderungen aus seiner Partei nach zusätzlichen Reformschritten zurückzuweisen. Während er und seine Mitstreiter in Partei- und Fraktionsführung sich um die Akzeptanz von Einschnitten bei Krankengeld, Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz bemühen, hatte etwa Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein weiteres sozialdemokratisches Herzensthema in die Diskussion geworfen: die Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen. Ein klares Nein kam von Scholz - um die Agenda-Gegner zu besänftigen, die seit Monaten davor warnen, mit ihren Plänen öffne die Regierung die Tür zu weiteren massiven Einschnitten.

Bis zum Parteitag in drei Wochen sollen die Widerständler umgestimmt und damit die dünne Koalitionsmehrheit im Bundestag gesichert sein. Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer könnte etwa mit einem Hinweis auf die vom Verfassungsgericht angeordnete Neubewertung von Immobilienvermögen ab 2005 abgefangen werden.

"Es wird nichts auf die Agendas draufgelegt

"Wir dürfen die Agenda-Debatte nicht mit zusätzlichen Forderungen belasten", warnt SPD-Wirtschaftexperte Rainer Wend. Mit den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur prekären Haushaltslage hat man intern bereits gerechnet - nun dürfe nicht der Eindruck von Aktionismus erweckt werden, heißt es in der SPD. Lieber wertet man dies als zusätzliches Argument für die Notwendigkeit der angekündigten Reformen: "Jeder der sich jetzt vor Reformen drückt, versündigt sich an unserem Land", sagt Scholz.

Gelassen geht der harte Kern der Agenda-Gegner mit Eichels Ankündigungen um: "Das wird die Reformdebatte nicht verändern - dass das so kommt, war doch allen schon klar", sagt etwa der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit, der das von der Parteispitze missbilligte Mitgliederbegehren mit angestoßen hat.

Änderung bei Tarifautonomie könnte nächste Massnahme sein

Wenn die Agenda 2010 in trockenen Tüchern ist, ist der Boden für weitere Maßnahmen aber bereits bereitet. Änderungen bei der Tarifautonomie hat Schröder in seiner Regierungserklärung im März als möglich angekündigt. "Das ist der nächste Schritt", heißt es dazu in Regierungskreisen. Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD-Linke auf dem Sonderparteitag mit ihrer Forderung durchkommt, die Tarifautonomie "uneingeschränkt" zu erhalten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Wend, sagte Reuters: "Mittel- und langfristig müssen wir uns nochmal mit dem Niedriglohnsektor beschäftigen und mit einer größeren Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wolle er damit nicht fordern - das haben zahlreiche andere Fraktionsmitglieder bereits übernommen. Klar aber sei: "Vermögen und Verbrauch wird derzeit deutlich niedriger belastet als der Faktor Arbeit."

Unsicher bleibt, ob die von Schröder angestrebte Verbesserung der Konjunktur und der Situation auf dem Arbeitsmarkt mit den Reformen tatsächlich erreicht werden können. Die führenden Wirtschaftsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Agenda 2010 zwar begrüßt, gleichzeitig aber festgestellt: Wenn das alles sei, "werden sich die Wachstumsbedingungen nur unwesentlich verbessern". Der Sprecher des SPD-Arbeitnehmer-Flügels, Ottmar Schreiner: "Ich bin überzeugt, dass die Agenda mehr Arbeitslosigkeit bringt."

"Es ist nicht so, dass sich gleich am 1. Januar alles verändern wird", räumen auch Spitzenvertreter der SPD. Von Hoffen und Wünschen ist viel die Rede, wenn über die Auswirkung der Reformagenda gesprochen wird, und von der psychologischen Komponente der Konjunkturentwicklung. Die Wirtschaft müsse ein Zeichen bekommen, dass die Regierung reformfähig sei. SPD-Generalsekretär Scholz verrät sein Rezept: "Wir müssen daran glauben, dass unsere Reformen wirksam sein werden."

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