Änderung des Gesetzesentwurfs Bedingung
Zuwanderung: Schily und Müller wollen Einigung

Im Streit um die Neuregelung der Zuwanderung haben Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nach einem Vier-Augen-Gespräch ihren Willen zum Konsens bekräftigt. Müller sagte am Mittwoch in Berlin, er halte es für möglich, dass Schily seinen Gesetzentwurf so ändere, dass eine Zustimmung der Union in Betracht komme.

Reuters BERLIN. Schily zeigte sich bereit, auf Forderungen von CDU und CSU einzugehen. Es gäbe keine Einwände dagegen, das Ziel der Begrenzung des Zuzugs der Ausländer nach Deutschland klarer in den Gesetzentwurf festzuschreiben. Beide Politiker betonten, dass ihre Gespräche fortgesetzt werden.

Müller, der die Zuwanderungskommission der CDU leitet, nannte vier Punkte bei denen die Regierung auf die Union zukommen müsse. Unter anderem führte er die Absenkung des Nachzugsalters für ausländische Kinder an. Müller erteilte auch den Plänen der Bundesregierung eine Absage, regionale Arbeitsämter über den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland entscheiden zu lassen. Schily sagte, alle Kritikpunkte Müllers stellten kein unüberwindbares Hindernis für eine Einigung dar. Schily braucht die Zustimmung der Union um die Neuregelung der Zuwanderung durch den Bundesrat zu bringen.

Der Gesetzentwurf der Regierung war erst nach zähen Verhandlungen zwischen den Minister und den Grünen Koalitionspartner zu Stande gekommen. Die Grünen lehnen es bisher ab, die humanitären Verbesserungen, die Schily in den Verhandlungen mit ihnen gewährt hat, auf Grund des Drucks der Union wieder zu revidieren. Müller will sich noch in dieser Woche mit Grünen-Chefin Claudia Roth treffen.

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