Änderung des Industrievertrages
Scharpings endloser Kampf mit den Haushältern

Der Haushaltsausschuss des Bundestages und Bundesverteidigungsminister Scharping steuern offenbar unweigerlich auf einen neuen Konflikt zu. Streitpunkt ist mal wieder der Airbus A400M.

BERLIN. Denn bevor der internationale Industrievertrag für den Bau des militärischen Transportflugzeuges vom Airbus Typ A400M in Kraft tritt, muss Scharping dem Ausschuss in einer erneuten Sondersitzung Rede und Antwort stehen, beschlossen die rot-grünen Vertreter am Dienstag.

Dann erwartet die Mehrheit der Abgeordneten aus CDU/CSU, FDP, PDS und auch der Grünen die Vollzugsmeldung einer Handlung, die Scharping auf keinen Fall nicht leisten will: Er soll den Industrievertrag für die Bestellung der Transportflugzeuge so ändern, dass Deutschland keinen Schadenersatz leisten muss, falls es doch weniger als die geplanten 73 Flugzeuge bestellt. Denn die vom Parlament bisher bewilligten 5,1 Mrd. Euro reichten eben nur für rund 40 Maschinen, betonen sowohl Unions-Haushälter Dietrich Austermann als auch Grünen-Vertreter Oswald Metzger.

Im Bundesverteidigungsministerium und bei den rot-grünen Koalitionsspitzen sieht man dies jedoch ganz anders. Tatsächlich hatte der Ausschuss am 20. März selbst zugestimmt, dass der Programmstart für den A400M mit einer Bindung von 5,1 Mrd. Euro erfolgen kann. "Dies gilt auch für die Schadenersatzregelung", heißt es ausdrücklich in dem Beschluss. Damit habe Scharping auch haushaltsrechtlich alles richtig gemacht, ist man sich im Verteidigungs- und Finanzministerium sicher. Zumal der Bundestag doch mit großer Mehrheit beschlossen habe, 73 Flugzeuge zu bestellen.

Dennoch macht sich im Verteidigungsministerium langsam Ratlosigkeit breit. Denn Scharping hat keine Garantie, den Haushaltsausschuss wirklich überzeugen zu können. Metzger jedenfalls ruft jetzt die Öffentlichkeit als Richter im Interpretationsstreit an. Die Union schwankt noch, ob sie gegen das Finanzierungsverfahren erneut Klage in Karlsruhe einreichen soll. Sollte sich der Ausschuss bei der nächsten Sondersitzung tatsächlich auf die Hinterbeine stellen und den Beschluss vom 20. März korrigieren, hätte Scharping ein Problem: Bis auf Spanien haben alle Partnerländer ihre Zustimmung erklärt, dass Deutschland zunächst nur Verpflichtungen über 5,1 Mrd. Euro eingehen muss. Eine Änderung des Industrievertrages werden sie aber wohl nicht mitmachen. Laut Scharping droht dann eine ernste internationale Glaubwürdigkeitskrise für Deutschland.

Dabei kreist die Debatte für Generalinspekteur Harald Kujat ohnehin um die falsche Frage. Denn selbst die Zahl von 73 Militär-Transportern sei angesichts der wachsenden Anforderungen an eine mobile Bundeswehr "eher am unteren Limit dessen, was wir benötigen".

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