Änderung des Regelwerks
Foris klagt gegen Penny-Stock-Ausschluß aus dem Neuen Markt

Das Landgericht Frankfurt will am Donnerstag der kommenden Woche seine Entscheidung über die Klage der Foris AG, Berlin, gegen die Deutsche Börse, Frankfurt, wegen den geplanten Ausschlussregeln für Penny Stocks am Neuen Markt verkünden.

vwd FRANKFURT Das teilte der Vorsitzende Richter in dem Verfahren am Mittwoch auf vwd Anfrage mit. Foris hatte gegen die Deutsche Börse eine einstweilige Verfügung gegen das ab 1. Oktober geplante Regelwerk beantragt. Das Gericht hatte den Fall am Berichtstag mündlich mit den Parteien verhandelt.

Foris will mit der einstweiligen Verfügung verhindern, dass die Börse das Regelwerk einseitig ändern kann. Nach Ansicht des Unternehmens handelt es sich bei den Regeln um privatrechtliche Verträge, die nur mit Zustimmung der am Neuen Markt notierten Unternehmen geändert werden können. Zudem bräuchten die Unternehmen mehr Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen und mögliche Kapitalmaßnahmen auf ordentlichen Hauptversammlungen zu beschließen, sagte Foris-Vorstand Christian Rollmann im vwd Gespräch. "Wir wollen, dass die Regelung bis zum 1. Oktober kommenden Jahres ausgesetzt wird."

Darüber hinaus seien aber weitere Rechtsmittel denkbar, sagte Rollmann, der dem Verfahren den Charakter eines "Musterprozesses" zuschreibt. Foris zweifelt zudem auch die Kriterien an, die zu einem Ausschluss eines Unternehmens führten. Die Deutsche Börse hatte am 20. Juli erste Details zu den geplanten Änderungen genannt. Unter anderem sollen demnach Unternehmen ausgeschlossen werden, deren Aktienkurs unter einem EUR und der Börsenwert des Unternehmens unter 20 Mio EUR sinkt. Der Ermessungszeitraum für ein solches Delisting soll bei 120 Börsentagen liegen. Einem Sprecher der Börse zufolge liegt die endgültige Fassung des Regelwerks noch nicht vor.

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