Änderung des Wahlrechts angestrebt
Schas-Partei unterstützt Netanjahu bei Wahl zum Regierungschef

afp JERUSALEM. In Israel will die ultra-orthodoxe Schas-Partei den ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Wahl zum neuen Regierungschef unterstützen. Ein Abgeordneter der Schas wolle noch am Montag einen Antrag auf eine Änderung des Wahlrechts zugunsten von Netanjahu ins Parlament einbringen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahu hatte am Sonntag angekündigt, er wolle als Kandidat für den rechtsgerichteten Likud-Block gegen Ministerpräsident Ehud Barak antreten. Nach geltendem Recht können jedoch nur Abgeordnete der Knesset kandidieren. Netanjahu hatte sein Mandat nach seiner Wahlniederlage gegen Barak im Mai vergangenen Jahres niedergelegt. Wenn eine Veränderung des Wahlrechts nicht möglich sei, werde die Schas in der kommenden Woche für vorgezogene Parlamentsneuwahlen stimmen, sagte der Sprecher. Findet der Urnengang am selben Tag wie die Direktwahl des Regierungschefs statt, könnte Netanjahu auf der Likud-Liste für die Knesset kandidieren und gleichzeitig auch für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Das Parlament hatte am 28. November in erster Lesung einem Antrag auf vorgezogene Neuwahlen zugestimmt. Der Antrag muss aber noch zwei weitere Lesungen durchlaufen. Die Schas ist die drittstärkste Kraft im israelischen Parlament. Die Partei war Koalitionspartner in Baraks Regierung, bis sie Anfang Juni aus Protest gegen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aus der Koalition austrat.

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