Änderungen am Telefonüberwachungsgesetz
G-10-Novelle soll bis zum Jahresende stehen

Reuters BERLIN. Die Koalition will bis zum Jahresende über Änderungen am Telefonüberwachungsgesetz entscheiden, womit auch eine gerichtliche Verwertung von Geheimdienst-Unterlagen gegen die NPD erleichtert werden soll. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte Reuters am Montag, bis Ende 2000 solle eine Kabinettsvorlage erarbeitet werden, die dann im Frühjahr in den Bundestag und den Bundesrat eingebracht werden könnte. Das Gesetz zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) muss novelliert werden, weil das Bundesverfassungsgericht (BVG) Teile davon im Sommer für verfassungswidrig erklärt hatte.

Wiefelspütz bekräftigte, dass die Koalition keine eigene "Lex NPD" auflegen wolle, damit das vom Verfassungsschutz durch Telefonüberwachungen oder V-Leute gewonnene Material gegen die NPD leichter gerichtlich verwertbar wird. Er würde es aber begrüßen, wenn das eine Folge von Präzisierungen im G-10-Gesetz wäre. Derzeit ist unter Jusristen umstritten, inwieweit Geheimdienst-Material vor Gericht verwertet werden darf.

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern hatten im Zuge der Diskussion über einen NPD-Verbotsantrag beim BVG einen rund 500-seitigen Bericht über die rechtsextreme Partei zusammen gestellt. Etwa 40 Seiten davon beruhen auf Erkenntnissen, die mit geheimdienstlichen Mitteln erlangt wurden. Nach Auffassung von Verfassungsschützern handelt es sich dabei um wesentliche Teile des Berichtes. Wiefelspütz betonte dagegen, für einen Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung reiche die Auswertung der öffentlichen Quellen aus.

Die Bundesregierung plant, ihren Verbotsantrag am Mittwoch zu beschließen, der Bundesrat will am Freitag über einen eigenen Antrag entscheiden. Möglicherweise wird sich der Bundestag ebenfalls am Mittwoch mit dem Thema befassen.

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