Änderungsvorschläge zur Finanzmarktaufsicht und zu Sanktionen
EU-Parlament will Richtlinie gegen Insidergeschäfte korrigieren

Die von EU-Kommissar Frits Bolkestein vorgelegte Richtlinie gegen Insidergeschäfte stößt im Europäischen Parlament auf Kritik.

HB BRÜSSEL. Es sei zwar richtig, illegale Transaktionen an den europäischen Finanzmärkten konsequent zu bekämpfen, sagte der luxemburgische Europaabgeordnete Robert Goebbels am Mittwoch. Deshalb müsse die EU-Richtlinie gegen Insidergeschäfte und Marktmanipulationen so schnell wie möglich verabschiedet werden, betonte der Sozialdemokrat. Mit Einzelheiten in der Richtlinie sei er aber nicht einverstanden, sagte der Parlamentarier.

Goebbels legte insgesamt 50 Änderungsvorschläge vor, welche die ursprüngliche Richtlinie in einigen Punkten deutlich abschwächen. So sollen Wertpapier-Händler nicht dazu verpflichtet werden, die Abwicklung verdächtiger Transaktionen von vornherein zu verweigern, wie es die Richtlinie bislang verlangt. Eine Meldepflicht verdächtiger Transaktionen reiche aus, meint Goebbels.

Zudem will er das Verbot von Insidergeschäften lockern, sofern ein "legitimes Interesse" oder eine "vertragliche Verpflichtung" dazu besteht. "Es kann legitim sein, den Kurs einer Aktie zu halten", sagte Goebbels. Wenn sich ein Händler vertraglich zu einem Geschäft verpflichtet habe, müsse er dieses Geschäft auch dann ausführen, wenn er zwischenzeitlich eine Insiderinformation erhalten habe. Allerdings müssten Händler solche Fälle den Aufsichtsbehörden melden.

Nicht hinnehmen will Goebbels zudem die Vorschrift der Richtlinie, dass EU-Mitgliedstaaten strafrechtlich gegen Insidergeschäfte vorgehen müssen. Das Strafrecht gehöre nicht in den Kompetenzbereich der EU, sondern sei allein Sache der Mitgliedstaaten. Deshalb müsse sich die EU-Richtlinie auf die Verhängung von administrativen Sanktionen beschränken.

Goebbels will außerdem die Finanzmarktaufsicht anders regeln als in der Richtlinie vorgesehen. Zwar sei es richtig, die Finanzmarktaufsicht in jedem Mitgliedstaat bei einer staatlichen Behörde zu konzentrieren. Diese Behörde müsse aber die Möglichkeit haben, Aufgaben an andere Aufsichtsinstanzen, etwa die Börsen, zu delegieren. Für Deutschland bedeutet dies, dass die Frankfurter Börse ihre eigene Marktaufsicht eventuell behalten könnte. "Wenn die deutsche Finanzmarktaufsicht der Frankfurter Börse Aufgaben übertragen will, sollte sie das selbstverständlich tun dürfen", sagte Goebbels. Im Richtlinienentwurf der EU-Kommission ist das ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Aufsichtsbehörde müsse "von den Märkten unabhängig sein", heißt es dort.

Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft die Pressefreiheit. Ein Journalist dürfe nicht bestraft werden, wenn er unwissentlich falsche oder irreführende Marktinformationen verbreite. Ihm müsse nachgewiesen werden, dass er daraus "Vorteile oder Gewinne" gezogen habe.

Das Europaparlament wird voraussichtlich im März in erster Lesung über die Änderungsanträge von Goebbels abstimmen. Wenn die Änderungen im Parlament eine Mehrheit finden, muss die EU-Kommission die Insider-Richtlinie entsprechend korrigieren. Unklar ist weiterhin, wie mit den technischen Ausführungsbestimmungen zu der Insider-Richtlinie und anderen Finanzmarkt-Richtlinien verfahren wird. Das Europäische Parlament besteht darauf, diese technischen Details abschließend zu kontrollieren und gegebenenfalls Einwände zu erheben. Die EU-Kommission will dem Parlament dieses Recht nicht zugestehen.

Die EU-Richtlinie gegen Insidergeschäfte ist Bestandteil des EU-Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Dieser Plan sieht vor, bis 2003 einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die EU- Wertpapiermärkte und bis 2005 für alle Finanzdienstleistungen in der EU zu schaffen.

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