Ärger gibt es zunächst nur beim Kabelfernsehen
Kartellwächter kommen Murdoch noch nicht in die Quere

Die Frage, was Rupert Murdoch mit seinem 22 %-Anteil an Kirchs Pay-TV-Sender machen wird, ist mit den Plänen von Liberty-Gründer John Malone für das deutsche Kabelfernsehen ins öffentliche Bewusstsein gelangt.

HB BERLIN. Malone und Murdoch hatten sich nach Aussagen informierter Kreise bereits darauf verständigt, dass Murdoch seine Premiere-Anteile an Liberty Media verkaufen wird. Liberty hatte dieses Vorhaben am 16. November beim Bundeskartellamt angemeldet. Die Fusionskontrollbehörde hat jedoch so große Bedenken gegen Libertys Pläne in Deutschland, dass das Unternehmen ein Veto fürchtet.

Wie hingegen eine größere Beteiligung von Murdoch an Kirch kartellrechtlich zu bewerten sei, will das Kartellamt nicht kommentieren: Es gebe bislang keine offiziellen Stellungnahmen der Unternehmen also auch keine vom Kartellamt. Allerdings hält Murdoch keine Beteiligung an Kabelnetzen oder an anderen größeren Programmanbietern in Deutschland, weshalb die Bedenken der Kartellbehörden wohl geringer wären als bei Liberty.

Liberty will zunächst 60 % der Telekom-Kabelnetze für 5,5 Mrd. Euro erwerben. Da diese Netze größtenteils nur bis an die Grundstücksgrenzen reichen, will Malone zusätzlich die kleineren Kabelgesellschaften übernehmen, die die Anschlussnetze betreiben. Liberty hat in diesem Markt Einfluss auf UPC und Primacom. Außerdem plant Malone die Übernahme von Telecolumbus. Wie Kartellamtspräsident Ulf Böge gegenüber dem Handelsblatt erläuterte, knüpfen sich die Bedenken des Amtes zunächst an die Übernahmen der kleineren Kabelnetzbetreiber. Bisher gebe es auf dieser Ebene einen Restwettbewerb, weil Hausbesitzer bei Auslaufen eines Vertrages zum benachbarten Anbieter wechseln können. Die dominante Position Libertys werde verschärft, wenn sich das Unternehmen zusätzlich an einem Inhalteanbieter wie Premiere beteilige, so Böge.

Wenn das Kartellamt eine Verstärkung der Marktbeherrschung feststellt, kann es den Deal trotzdem mit Auflagen genehmigen. "Der diskriminierungsfreie Zugang der Programmanbieter zum Kabel müsste garantiert sein", nennt Böge als wichtigste Bedingung. Dem steht bisher entgegen, dass Liberty es ablehnt, den Digitalfernsehstandard MHP einzusetzen. Mit einer Technik, die nicht mit der anderer Anbieter übereinstimmt, könnte Liberty aber jeden Anbieterwechsel künftig unmöglich machen, fürchtet Böge.

Eine andere Möglichkeit, das Kartellamt zu überzeugen, wäre das Entstehen von Wettbewerb in einem anderen Markt, etwa der Telekommunikation. Bisher zeigt sich Liberty aber zögerlich bei Investitionen in den Ausbau für schnelle Internetzugänge und Telefonie. "Eine Erklärung allein", sagt Böge, "würde uns nicht reichen, es müssten schon kontrollierbare Pläne vorgelegt werden."

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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