Ärger und Enttäuschung nach Besuch in Österreich
Haider attackiert Schröder erneut massiv

afp WIEN. Ärger und Enttäuschung hat der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder am Wochenende in Wien ausgelöst. Schröder gebärde sich wie "wie ein Feudalherr im 19. Jahrhundert mit dicker Zigarre und bombigem Stil", kritisierte der Rechtspopulist Jörg Haider, dessen an der Regierung beteiligte Freiheitliche Partei (FPÖ) der deutsche Kanzler bewusst geschnitten hatte. Der deutsche Gast lege ein Verhalten an den Tag, "das eigentlich typisch ist für eine Diktatur, das bringt er aus dem Dritten Reich mit", sagte der FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky nach Angaben der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Sichrovsky dementierte jedoch später diese Zitate als "völlig aus dem Zusammenhang gerissen". "Ich habe nie Herrn Bundeskanzler Schröder unterstellt, kein überzeugter Demokrat zu sein", sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Schröders Visite sollte die seit den EU-Sanktionen gegen Österreich abgekühlten Beziehungen zwischen den Nachbarländern entspannen. Trotz Einigkeit in Sachfragen im Gespräch mit seinem konservativen österreichischen Kollegen Wolfgang Schüssel blieb die Atmosphäre aber betont kühl. "Von Normalität im deutsch-österreichischen Verhältnis kann keine Rede sein", schrieb die Zeitung "Kurier" in ihrer Sonntagsausgabe.

Schröder hatte nach der Unterredung mit Schüssel unterstrichen, er sehe die Sanktionsentscheidung "nicht als Fehler, sonst hätte ich sie nicht getroffen". Damit habe der deutsche Regierungschef "den eklatanten Vertragsbruch" der Europäischen Union gegenüber Österreich verteidigt, sagte ein Haider-Sprecher der Nachrichtenagentur APA. Die Europäer hatten wegen der Regierungsbeteiligung von Haiders FPÖ, die wegen ihrer ausländerfeindlichen Parolen und zweideutiger Aussagen zum Nationalsozialismus umstritten ist, die bilateralen Beziehungen zu Wien von Februar bis September 2000 ausgesetzt. Schröder kam am Wochenende zum ersten Mal seit dem Ende der Maßnahmen nach Wien.

Der österreichische Regierungschef weigerte sich seinerseits, Haiders vorangegangene Attacken gegen Schröder zu verurteilen. Der Kärntner FPÖ-Landeschef hatte den Bundeskanzler als Trottel bezeichnet. Auch die österreichische Regierung habe vieles geschmerzt, was zur Zeit der Sanktionen über sie gesagt worden sei. Es müsse respektiert werden, "dass auch ein kleines Land seine Würde hat und seine Würde braucht", sagte Schüssel. Er verbat sich erneut Kritik von außen wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ mit den Worten, "dass hier die Regierung nicht von außen bestellt wird, sondern von den demokratischen Wählern in demokratischen Wahlen".

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