Ärzte drohen mit rechtlichen Schritten - Apotheker befürchten Existenzvernichtung
Schmidt erntet Sturm der Entrüstung

Die Sparpläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt treiben Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie auf die Barrikaden: Der Hartmannbund warnte am Dienstag vor "erheblichen Qualitätseinbrüchen" in der Patientenversorgung und drohte rechtliche Schritte an.

ap FRANKFURT/MAIN. Von einer "Existenz vernichtenden Aktionitis" der SPD-Politikerin sprachen die Apotheker. Die Pharmaindustrie warf Schmidt einen "miserablen Stil" vor. Einzig die Kassen lobten das Paket als "Schritt in die richtige Richtung".

Die Ministerin hatte am Montag angekündigt, vor allem im Arzeinmittelbereich kurzfristig Kosten einzusparen zu wollen. Künftig solle der Arzt nur noch Wirkstoffe verschreiben und der Apotheker das billigste Präparat dazu aussuchen. Umsatzstarke Apotheken sollen den Kassen höhere Rabatten gewähren als bisher. Medikamente, die nicht unter die Festbetragsregelung der Kassen fallen, sollen in den nächsten zwei Jahren fünf Prozent billiger abgegeben werden. Neue Präparate sollen künftig daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich einen höheren Nutzen bringen und damit auch einen höheren Preis rechtfertigen.

Die Ärzte kritisierte vor allem die Absicht Schmidts, den Apothekern die Auswahl des preisgünstigsten Medikaments zu überlassen. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte vor einer großen Verunsicherung der Patienten, die den Therapieerfolg gefährde. Der Arzt müsse weiterhin allein für die Medikation verantwortlich sein. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, sagte: "Die Verantwortung für Diagnose und Therapie ist nicht teilbar." Er kündigte an, unverzüglich alle rechtlichen Schritte gegen diesen Plan einzuleiten.

"Gesundheitspolitische Eiszeit"

Auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) sieht die Arzneimittelversorgung in Deutschland durch die "aktionistischen Schnellschüsse" Schmidts gefährdet. ABDA-Präsident Hans-Günter Friese monierte besonders die geplante Verpflichtung der Apotheken, den Kassen höhere Rabatte zu gewähren, und kündigte "maximalen Widerstand" dagegen an.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) warnte die SPD-Politikern vor einem Rückfall "in die gesundheitspolitische Eiszeit". BPI-Hauptgeschäftsführer Hans Sendler sieht nach eigenen Worten die Chancen auf eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens rapide gesunken. Wer eine Steigerung der Ausgaben mit diesen Maßnahmen verhindern wolle, müsse den Versicherten auch sagen, "dass sie künftig vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden".

AOK begrüßt das Sparpaket

Sendler prognostizierte ein heilloses Durcheinander bei der Abgabe von Arzneimitteln in den Apotheken. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller warf Schmidt vor, mit ihren Plänen nicht nur die Versorgung der Patienten zu gefährden, sondern auch Investitionen und Arbeitsplätze der Pharmaindustrie zu vernichten. Die Maßnahmen liefen darauf hinaus, dass die Patienten in Deutschland künftig nur noch nach der Maxime "So billig wie möglich" behandelt würden.

Der AOK-Bundesverband begrüßte dagegen das Sparpaket. Allerdings reiche es insgesamt noch nicht aus, um Beitragssatzanhebungen sicher zu verhindern. Zusätzlich müssten die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt und der Versandhandel von Präparaten ermöglicht werden. Allein diese beiden Maßnahmen brächten einen Einspareffekt von insgesamt 3,4 Mrd. Mark jährlich, sagte eine Sprecherin.

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