Ärzte und Kassen übernehmen mehr Verantwortung
Bundesrat billigt Abschaffung der Arzneimittelbudgets

ddp. BERLIN. Die umstrittenen Budgets auf Arznei- und Heilmittel werden abgeschafft. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Danach sollen die Selbstverwaltungen von Ärzten und Krankenkassen vor Ort mehr Verantwortung für die Arzneiausgaben übernehmen.

In einem Gesamtpaket werden sie künftig Obergrenzen für die Arzneiausgaben, aber auch bestimmte Zielvereinbarungen festlegen. Die Vertragsparteien regeln selbst, wie sie das vereinbarte Ausgabenvolumen erreichen wollen und welche Folgen eine Überschreitung haben wird.

Bisher haften die Kassenärztlichen Vereinigungen zu Lasten ihrer Honorarsumme für Überschreitungen der Budgets. Allerdings konnte dieser so genannte Kollektivregress bisher nie durchgesetzt werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte daher bereits kurz nach ihrer Amtseinführung im Januar die Abschaffung der Ausgabenlimits angekündigt.

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