Ärztechef Hoppe rudert zurück
Welle von Beitragserhöhungen rollt

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) kündigte am Dienstag an, sie müsse ihren Beitrag zum 1. Januar von 14,5 auf 15,2 Prozent anheben. Auch viele andere Kassen haben bereits erhöht oder planen dies für Anfang 2003.

HB/dpa BERLIN. Der Vorsitzende des DAK-Verwaltungsrats, Alfred Sontheimer, warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine "mut- und ziellose Gesundheitspolitik" vor. Die DAK ist mit 5,4 Millionen Mitgliedern und 7,2 Millionen Versicherten die zweitgrößte Kasse in Deutschland.

Schmidt warnte im ZDF, das Bundesversicherungsamt werde den Erhöhungsantrag der DAK genau prüfen. Sie will die Erhöhungen "so niedrig wie möglich" halten. Allerdings dürften die Kassen weiter ihre Beiträge anheben, wenn sie andernfalls Kredite aufnehmen müssten, um die Versorgung ihrer Mitglieder zu bezahlen.

Die Barmer Ersatzkasse wird voraussichtlich gleichfalls ihren Beitrag anheben. Auch die AOK in Berlin, Niedersachsen und Bremen sowie viele Betriebs- und Innungskassen planen höhere Preise. Der Durchschnittsbeitrag aller Kassen dürfte damit 2003 von heute 14 auf den neuen Rekordwert von 14,3 Prozent oder mehr steigen. Die Kassen hatten erst Anfang 2002 auf breiter Front ihre Beiträge erhöht. Dennoch werden sie auch dieses Jahr mit einem Defizit von 2,5 Mrd. Euro schließen. Die Union rechnet sogar mit einem Minus von bis zu 3 Mrd. Euro. Auch für 2003 sehen die Kassen keine Wende zum Besseren. Zwar will Schmidt die Kassen nächstes Jahr mit einer Nullrunde für Ärzte und Kliniken sowie Zwangsrabatten auf Arzneien um mindestens 2,8 Mrd. Euro entlasten. Die Kassen bezweifeln aber dieses Sparvolumen.

Als Folge der Hartz-Arbeitsmarktreform drohen ihnen im kommenden Jahr zudem neue Einnahmeausfälle von 1,5 Mrd. Euro, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Herbert Rebscher, im WDR. "Das ist Geld, das quasi aus der Versorgung für kranke Menschen herausgenommen wird", sagte Rebscher.

Unterdessen ruderte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe im Streit mit Schmidt um Behandlungseinschnitte zurück. "Wir werden nicht die Patienten-Versorgung lahm legen", sagte Hoppe der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch). Stattdessen würden die Ärzte vor allem die "Bürokratie stören" und sich lieber "mehr Zeit dafür nehmen, uns intensiv um unsere Patienten zu kümmern". Damit rückte Hoppe von seiner Drohung mit einer Totalblockade ab. So hatte er zunächst erklärt, notfalls "werden wir das Gesundheitswesen so lange lahm legen, bis wir sachgerechte Lösungen erzwungen haben".

Der geplante Bonus-Tarif der Techniker Krankenkasse (TK) entzweit auch die Regierungskoalition. Im Gegensatz zu Schmidt wollen die Grünen den Modellversuch zulassen. "So etwas sollte man nicht verhindern", sagte die grüne Gesundheitsexperten Biggi Bender im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die TK will den Bonus-Tarif dagegen unbedingt am 1. Januar starten und notfalls vor Gericht ziehen. Bei dem Bonus-Tarif erhalten Versicherte einen Rabatt von 240 Euro im Jahr. Dafür müssen sie aber für jeden Arztbesuch, ausgenommen Vorsorgeuntersuchungen, 20 Euro aus eigener Tasche zahlen - höchstens aber 300 Euro im Jahr. Nach Ansicht Schmidts verstößt dies gegen das Solidarprinzip. So würden Junge und Gesunde finanzielle Vorteile bekommen, die Alte und Kranke bezahlen müssten.

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