Ärztetag klar gegen Pläne der Ministerin
Schmidt verteidigt Gesundheitsreform

Die Fronten zwischen rot-grüner Bundesregierung und Medizinern bleiben auch nach dem Auftritt von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beim Deutschen Ärztetag in Köln verhärtet.

HB/dpa KÖLN. Nachdem die Ministerin ihre Pläne für das Gesundheitswesen zunächst gegen scharfe Kritik verteidigt hatte, lehnte der Kongress mit rund 250 Ärztevertretern das Reformvorhaben am Dienstagabend mit großer Mehrheit ab. Durch die Reform sollten medizinische Leistungen rationiert werden, warnte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. "Diese gewollte Rationierung aber soll verdeckt werden."

"Ich will, dass auch weiterhin gilt: Wer krank wird, bekommt das, was er medizinisch braucht", sagte Schmidt bei ihrem mit Spannung erwarteten Auftritt in Köln. Im Februar war sie einem außerordentlichen Ärztetag ferngeblieben und warb nun um Unterstützung für ihre Reformpläne. "Wenn wir nicht dafür sorgen, dass das Geld, das über die Beiträge reinkommt, so effizient wie möglich eingesetzt wird, dann wird jedes Finanzierungsmodell an seine Schranken kommen." Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssten sich auf das konzentrieren, was medizinisch notwendig sei.

Außer den Apothekern, der Pharmaindustrie, den Versicherten und den Patienten seien bei der Kostensenkung auch die Ärzte gefragt, sagte Schmidt. "Wir werden die Vergütung der Ärzte neu ordnen." Nicht alle Ärzte könnten Millionäre werden, sagte die Ministerin. Hoppe verwahrte sich dagegen, bei Ärzten immer sofort an ein hohes Einkommen zu denken. Das Gesundheitssystem könne nicht auf Kosten der Mediziner saniert werden. "Ich bin dankbar, dass man uns wenigstens nicht auch noch den medizinischen Fortschritt zum Vorwurf macht", sagte Hoppe mit Blick auf die Kostensteigerungen. Zugleich warnte er vor den möglichen Folgen für den Berufsstand. "Werden wir in Zukunft noch ausreichend Ärztinnen und Ärzte finden?"

Eine scharfe Kontroverse gab es auch wegen des von Schmidt geplanten "Zentrums für Qualität in der Medizin". Es soll unter anderem für einen wirtschaftlicheren Umgang mit Medikamenten sorgen. Hoppe bestritt den Nutzen eines solchen Zentrums. "Mit dieser Mogelpackung soll suggeriert werden, dass es auch künftig nicht zu Qualitätsabsenkungen kommen wird. Doch das Gegenteil ist der Fall." Er wandte sich auch dagegen, dass Patienten künftig Fachärzte nicht mehr frei wählen könnten. "Von Versorgungssicherheit in der Fläche kann dann nicht mehr die Rede sein." Grundsätzlich stimmte Hoppe aber Schmidts Plan zu, die Position des Hausarztes zu stärken.

Trotz aller Gegensätze boten Schmidt und Hoppe einander Zusammenarbeit an. "Ich bin offen für Gestaltungsvorschläge", sagte die Ministerin. Sie fügte hinzu, gegen unsachliche Kritik sei sie immun.

Am Abend wandte sich der Deutsche Ärztetag dann klar gegen die Gesundheitsreform. Sie sei ein Weg in die falsche Richtung, hieß es in dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss. Das bislang selbstverwaltete und freiberuflich geprägte Gesundheitswesen werde in eine staatlich gelenkte Medizin umgewandelt und die Beziehung zwischen Patient und Arzt "in unerträglicher Weise administriert".

Die Ärzte schlagen in dem Antrag vor, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen neu zu definieren und zwischen kollektiv finanzierten Grundleistungen für alle und darüber hinaus gehenden Wahlleistungen zu unterscheiden. Außerdem wollen sie das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten.

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