Äußerung im Finanzausschuss: Eichel gegen staatliche Absicherung fauler Bankenkredite

Äußerung im Finanzausschuss
Eichel gegen staatliche Absicherung fauler Bankenkredite

Der Finanzminister ist den Spekulationen um eine "bad bank" jetzt selbst entgegengetreten. Der Bankensektor sei in einer soliden Verfassung.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist Spekulationen über eine staatlich gestützte Auffanggesellschaft für "faule" Bankenkredite jetzt selbst entgegengetreten. Wie am Donnerstag zu erfahren war, äußerte sich der Minister nach Angaben von Teilnehmern am Vortag dazu nur kurz im Finanzausschuss des Bundestages. Er wehrte damit Spekulationen über eine solche "bad bank" ab, die nach zwei kürzlichen Gesprächen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Banken-Vertretern aufgekommen waren. Wie die Bundesbank interpretiert die Bundesregierung die aktuellen Ertragsprobleme der Privatbanken nicht als Bankenkrise.

Gleichwohl besteht die Opposition auf einer Debatte darüber im Finanzausschuss. Sie sollte am 2. oder 9. April stattfinden, sagte Unions-Finanzsprecher Michael Meister am Donnerstag auf Nachfrage. Die Vorsitzende des Ausschusses, Christine Scheel (Grüne), sieht zwar "keine Notwendigkeit", will und kann aber die Beratung darüber nicht verhindern. "Das Problem ist für die Politik geklärt", sagte sie der dpa. "Viel interessanter" werde eine Anhörung von Experten zum Finanzplatz Deutschland sein, die Scheel für den 4. Juni ankündigte. Dabei gehe es um die "internationale Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes und nicht nur von Frankfurt/Main".

"Der Bankensektor und das Finanzgewerbe in Deutschland sind insgesamt in einer soliden Verfassung", heißt es in einer dpa vorliegenden Antwort von Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage von Meister. Darin räumt sie allerdings eine allgemein angespannte Ertragslage ein. Eine "bad bank" unter staatlicher Trägerschaft würde "ordnungspolitisch falsche Zeichen" setzen. Dagegen gebe es sogar generelle Vorbehalte "im Kreditgewerbe selbst, das einen allgemeinen Reputationsverlust im Falle staatlicher Interventionen befürchtet".

Meister hatte gefragt, ob Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann wie von Medien berichtet im Kanzler-Gespräch vorgeschlagen habe, eine Auffanggesellschaft zu gründen, die mit Staatshilfen den Banken so genannte faule Kredite mit Abschlag abkaufen soll.

Hendricks schrieb: "Trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und einer allgemeinen Kapitalmarktschwäche haben die Banken und Sparkassen Wertberichtigungen für ausfallgefährdete Kredite vorgenommen. Die umfangreiche Risikovorsorge im Kreditgeschäft belegt die Solidität des deutschen Bankensektors." Sie bezeichnete eine "bad bank" als Gesellschaft, die: - "nach Ausbrechen einer Bankenkrise als krisenbereinigende Maßnahme errichtet wird, - Not leidende Kredite von den Geschäftsbanken übernimmt und deren Ertragslage insoweit verbessert, - sowie vom Staat getragen wird beziehungsweise mit staatlicher Unterstützung tätig ist".

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