Affäre um Bankgesellschaft Berlin entfacht neuen Streit um Unabhängigkeit der Abschlussprüfer – Experte fordert Gesetzgeber zum Handeln auf
Wirtschaftsprüfer erneut unter Beschuss

Hypo-Vereinsbank, Holzmann, Flowtex - den Wirtschaftsprüfern weht seit längerem ein scharfer Wind ins Gesicht. Nach der jüngsten Affäre um die Bankgesellschaft Berlin ist es nach Ansicht von Experten höchste Zeit, für mehr Unabhängigkeit der Abschlussprüfer zu sorgen. Doch die Bundesregierung sieht derzeit noch keinen Handlungsbedarf.

ms/sm/asr/ke/lü BERLIN/DÜSSELDORF. In der Affäre um die in Schieflage geratene Bankgesellschaft Berlin geraten erneut auch die Wirtschaftsprüfer unter Beschuss: Der Gesetzgeber solle für eine schärfere Kontrolle der Abschlussprüfer sorgen, forderte der Heidelberger Rechtsprofessor Peter Hommelhoff im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das 1998 verabschiedete KonTraG sei zwar "ein großer Schritt nach vorne" gewesen, so der Experte für Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht. Dennoch bleibe "die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer deren größte Achillesferse".

Nachdem bei vergangenen Wirtschaftsskandalen sich auch die Abschlussprüfer immer häufiger Vorwürfe gefallen lassen mussten, gab es offenbar auch im Fall der Bankgesellschaft Berlin Anlass zur Unzufriedenheit: Vorstand und Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin hätten die Prüfungsgesellschaft ihrer Immobilientochter Berlin Hyp, Wedit, gegen die KPMG ausgetauscht, so ein Informant. Riskante Immobiliengeschäfte der Berlin Hyp hatten maßgeblichen Anteil an den Problemen der Bankgesellschaft.



Aus Sicht von Hommelhoff ist in Deutschland vor allem problematisch, dass viele Wirtschaftsprüfungskanzleien auch Unternehmens- und Rechtsberatung anbieten. "Die Kundennähe ist häufig so groß und die Folgeaufträge so lukrativ, dass man bei der Abschlussprüfung die Sache nicht mehr mit der gebotenen Intensität angeht." Dazu komme, dass die Kanzleien bisweilen selbst beratend an dem Jahresabschluss mitwirkten, den sie später überprüfen sollen.



Das deutsche Handelsrecht lasse hierfür immer noch viel zu viel Spielraum, beklagt Hommelhoff. In den USA sei nicht nur die Trennung von Abschlussprüfung und Beratung sehr viel weiter. Es gebe auch adäquate Verfahren zur Überwachung und Durchsetzung der strengen Regeln. Hommelhoffs Vorschlag zielt auf die Eigenverantwortung der Wirtschaftsprüfer: Der Berufsstand sollte gesetzlich verpflichtet werden, geeignete Überwachungsverfahren zu schaffen. Daneben sollte das Bundesaufsichtsamt für Wertpapierhandel nach dem Vorbild der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC deutlich gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund warnt Hommelhoff auch vor einer Einbindung der deutschen Börsenaufsicht in den "Überwachungs-Moloch" einer Allfinanz-Aufsicht: "Dies wäre äußerst schädlich."



Aus Wirtschaftsprüferkreisen hieß es dazu, Grund für schlechte Qualität sei vor allem, dass der Markt mittlerweile unter den großen WP-Gesellschaften aufgeteilt sei, die unter großem Preisdruck stünden. Die Mandate umfassten deshalb in der Regel nicht nur die Prüfung, sondern auch die lukrative Beratung, etwa bei geplanten Übernahmen oder Auslandsengagements. Das verstärke aber das Abhängigkeitsverhältnis des Prüfers von seinem Mandanten. Stimmen in der Branche befürworten daher hinter vorgehaltener Hand ein stärkeres Eingreifen des Staates bis hin zu einer staatlichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Andere plädieren für eine Verschärfung der Haftungsregeln. Die Qualitätsanforderungen sollten so heraufgeschraubt werden, so dass häufiger die Haftungsvorschriften für fahrlässiges Handeln eingriffen. Der Geschäftsführer des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Gerhard Gross, hält dagegen die bestehenden Vorschriften insbesondere im KonTraG für ausreichend.



Die Bundesregierung will zunächst keine Konsequenzen aus den Problemen der Bankgesellschaft Berlin ziehen. Zunächst müsse die Fehleranalyse des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) abgewartet werden, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber dem Handelsblatt.



Im Bundeswirtschaftsministerium wurde zusätzlich darauf hingewiesen, dass derzeit eine Regierungskommission "Corporate Governance" über Änderungen des deutschen Unternehmensrechts nachdenke. Dabei müssten mögliche Konsequenzen aus den aktuellen Berliner Erfahrungen einbezogen werden. An diesem Donnerstag will sich die Regierungskommission eingehend mit dem Thema Wirtschaftsprüfung befassen.



Der frühere Berliner Wirtschaftssenator und heutige FDP-Landeschef Günter Rexrodt betonte, nicht jede Panne bei der Unternehmenskontrolle müsse zu einer Gesetzesänderung führen. Er forderte den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), auf, seine Funktion als Justizsenator aufzugeben. Da der Justizsenator gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sei, könne nur so ein unabhängiges Ermittlungsverfahren gewährleistet werden.

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