Affäre um den bayerischen Unternehmer Reiner Pilz zieht weite Kreise
Staatsanwaltschaft durchsucht Thüringer Staatskanzlei

dpa ERFURT. Die Staatskanzlei Thüringen ist am Mittwoch im Zusammenhang mit der Affäre um den Subventionsbetrugs-Prozess gegen den bayerischen Unternehmer Reiner Pilz von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Das gab am Abend der Chef der Staatskanzlei Jürgen Gnauck bekannt.

Danach ist die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit dem vorsitzenden Richter des Landgerichts Mühlhausen am Mittwochmorgen in der Regierungszentrale erschienen. Die Aktion sei am Abend "ergebnislos" unterbrochen worden, hieß es. "Akten, an denen die Staatsanwälte Interesse zeigten, wurden vom Chef der Staatskanzlei nicht herausgegeben", teilte die Regierung am Abend mit. Diese Akten sollten in den kommenden Tagen von der Staatsanwaltschaft in der Staatskanzlei gesichtet werden.

"Wir haben dem Gericht in den letzten Wochen alle Unterlagen in Sachen Pilz überlassen. Wenn das Gericht meint, diese Unterlagen seien unvollständig, unterliegt es einem Irrglauben", sagte Gnauck. Der Staatskanzleichef nannte die Aktion "völlig unangemessen".

SPD will Durchsuchung im Landtag zum Thema machen

Die Affäre wird auch den Erfurter Landtag beschäftigen. Die oppositionelle SPD-Fraktion beantragte am Mittwoch eine Sondersitzung des Parlamentes zum Thema "Behinderung der Justiz".

Gleichzeitig forderten die SPD-Abgeordneten einstimmig Justizminister Andreas Birkmann (CDU) auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt seien. Birkmann und auch dem Oberlandesgerichtspräsident Hans-Joachim Bauer wird vorgeworfen, Nachforschungen des Gerichts im Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei beeinflusst zu haben. Vor dem Landgericht Mühlhausen läuft derzeit ein Verfahren gegen Pilz wegen Subventionsbetrugs beim Bau einer CD-Fabrik in Suhl-Albrechts.

Das CD-Werk von Pilz in Suhl ist mit mehr als einer halben Milliarde DM subventioniert worden. Das geht aus dem Rückforderungsbescheid der EU-Kommission hervor, den der Thüringer PDS-Fraktionsvize Bodo Ramelow veröffentlichte. Nach EU-Angaben hat der Bau des Werkes dazu gedient, die Pilz-Gruppe, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sei, vor dem Konkurs zu retten.

Das Werk mit heute rund 230 Beschäftigten hatte 1993 den Betrieb aufgenommen. 427 Mill. der insgesamt 556 Mill. DM flossen nach Ansicht der Kommission zu Unrecht und sollen deshalb zurückgefordert werden. Thüringen will gegen den Bescheid klagen.

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